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Britischer Schatzkanzler gibt weitere Sparmaßnahmen bekannt

26.06.201316:58
Schatzkanzler George Osborne in London
Schatzkanzler George Osborne in London

Beamtengehälter, Militärausgaben, Sozialhilfe: Großbritanniens Schatzkanzler Osborne will an vielen Ecken sparen. Insgesamt geht es um Kürzungen in Höhe von umgerechnet 13,5 Milliarden Euro.

Der britische Schatzkanzler George Osborne will weiter an seinem Sparkurs festhalten. Osborne gab am Mittwoch im Londoner Unterhaus Ausgabenkürzungen von insgesamt 11,5 Milliarden Pfund (13,5 Mrd Euro) für das Fiskaljahr 2015/2016 (im April beginnend) bekannt.

Unter anderem soll bei den Beamtengehältern und den Militärausgaben gespart werden. Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden, in manchen Ministerien sollen Budgets um bis zu 10 Prozent gekürzt werden. Auch die Sozialhilfe soll eingefroren werden.

Osborne gab beim "Spending Review" Schwerpunkte der geplanten Regierungsausgaben bekannt. Beim öffentlichen Gesundheitswesen, bei den Schulen und der Entwicklungshilfe beispielsweise soll nicht gekürzt werden. Die Geheimdienstausgaben um sollen sogar um 3,4 Prozent steigen. Beobachter führen dies auf weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zurück. Die Regierung plant nach Osbornes Angaben für 2015 Kapitalinvestitionen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Pfund, darunter 9,5 Milliarden im Transportwesen.

Durch lahmendes Wirtschaftswachstum und eine hohe Schuldenlast sieht sich Osborne zu einem weiteren Konsolidierungskurs gezwungen. Die britische Wirtschaft verlasse jedoch die Intensivstation und sei langsam auf dem Weg der Besserung. Im ersten Quartal des Jahres war Großbritannien mit einem Wachstum von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal nur knapp einem Rückfall in die Rezession entgangen. Erst zu Beginn des Jahres hatte die Konjunktur wieder an Schwung gewonnen.

Die britische Zentralbank warnte nun vor den Gefahren steigender Zinssätze. Sollte der Zinssatz schnell vom derzeitigen Tief von 0,5 Prozent steigen, würden es hoch verschuldete Privathaushalte, Banken und Finanzfirmen schwerer haben, ihre Schulden zurückzuzahlen, sagte der scheidende stellvertretende Zentralbankchef Paul Tucker am Mittwoch bei der Vorstellung des vierteljährlich veröffentlichten Stablitätsberichts der Bank of England. Der bisherige Zentralbankchef Mervyn King hatte die Zinsen auf ein historisches Tief geführt. Am 1. Juli übernimmt sein Nachfolger Mark Carney das Amt.

dpa - Bild: Justin Tallis (afp)

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