Im monatelangen Streit um die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 ist kein Ende in Sicht. Das Europaparlament lehnt einen Entwurf, der am vergangenen Dienstag nach Änderungsverhandlungen mit Parlamentsvertretern von der irischen Ratspräsidentschaft veröffentlicht worden war, als unzureichend ab.
Dies teilte der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, dem irischen Außenminister und turnusmäßigen Ratsvorsitzenden Eamon Gilmore schriftlich mit. Eine offizielle Abstimmung fand noch nicht statt.
In dem am Mittwoch in Brüssel bekanntgewordenen Brief heißt es, die Änderungswünsche des Parlaments seien nach Ansicht der federführenden Abgeordneten nicht ausreichend berücksichtigt worden. "Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass eine breite Mehrheit des Hauses das Ergebnis der Verhandlungen der vergangenen Woche nicht unterstützen wird." Gilmore hatte sich mit dem Chefunterhändler des Parlaments, dem französischen Konservativen Alain Lamassoure, auf die Finanzplanung verständigt. Dies ging jedoch den anderen Abgeordneten nicht weit genug.
Van Rompuy: Planung "unerlässlich"
Der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy erinnerte die Staats- und Regierunsgchefs der EU in einem Einladungsschreiben zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel daran, dass "wichtige Entscheidungen" über die Finanzplanung mit einem Volumen von einer Billion Euro noch in dieser Woche getroffen werden sollten. "Ich nutze die Gelegenheit, um alle Beteiligten aufzufordern, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen." Die Planung sei "unerlässlich", um Wachstum und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.
Nachdem Chefunterhändler Lamassoure sich am 18. Juni mit Gilmore auf einen geänderten Entwurf der Finanzplanung verständigt hatte, hatten andere Abgeordnete sich von dem Papier distanziert. Sie bemängelten unter anderem, dass ihre Forderungen nach mehr Flexibilität zwischen einzelnen Haushaltspositionen, einer Neuordnung der Eigeneinnahmen der EU und nach vollständiger Deckung des Defizits im Haushalt des Jahres 2014 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro nur unzureichend berücksichtigt worden seien.
Nach dem Nein des Parlaments war zunächst unklar, wie die Bemühungen um eine Einigung fortgesetzt werden sollen. Schulz, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der irische Regierungschef Enda Kenny wollen über die nächsten Schritte beraten, hieß es.
dpa
