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EU-Regierungen eröffnen neues Verhandlungskapitel mit Türkei

25.06.201312:51
EU-Treffen in Luxemburg: Kristian Vigenin (Bulgarien), Michael Spindelegger (Österreich) und Catherine Ashton
EU-Treffen in Luxemburg: Kristian Vigenin (Bulgarien), Michael Spindelegger (Österreich) und Catherine Ashton

Im Oktober schlägt die EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei das Verhandlungskapitel "Regionalpolitik" auf. Der türkische Außenminister Davutoglu begrüßte die Entscheidung. Der Schritt sei wichtig für sein Land.

Erstmals seit drei Jahren haben die EU-Regierungen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues "Verhandlungskapitel" eröffnet. Die Verhandlungen über den Themenbereich Regionalpolitik werden aber erst im Oktober beginnen, vereinbarten die Außen- und Europaminister der EU nach Angaben einer Ratssprecherin am Dienstag in Luxemburg.

Zuvor muss die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über die Lage in der Türkei vorlegen. Damit reagiert die EU auf die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen der Opposition in der Türkei.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu reagierte erfreut. Der Schritt sei wichtig für sein Land, sagte Davutoglu. Das Außenministerium in Ankara bezeichnete die Entscheidung der EU-Regierungen in einer Mitteilung als Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht weit genug gehe.

Die Beitrittsverhandlungen sind in 35 "Kapitel" unterteilt, von denen nunmehr insgesamt 14 mit Einstimmigkeit der EU-Regierungen eröffnet und lediglich eines bereits geschlossen wurden. Der bisher letzte Themenbereich war im Juni 2010 eröffnet worden.

dpa/sd - Bild: John Thys (afp)

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