Das geht aus dem Entwurf der Schlusserklärung hervor, der vor Beginn des Treffens bekannt wurde. Angestrebt wird lediglich eine
'langfristige Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt'. Zuvor hatten sich im Kreise der Finanzminister nordeuropäische Staaten, darunter Deutschland, dafür eingesetzt, eine Rückführung zu gesunden Staatsfinanzen zu vereinbaren.
Ein europäisches Hilfsprogramm für die Automobilindustrie schließen die Gipfelteilnehmer dem Entwurf zufolge ebenfalls aus. Der Text bezieht sich lediglich auf eine Mitteilung der Kommission zur Autobranche vom 25. Februar, die Leitlinien für nationale Hilfsprogramme wie Abwrackprämien vorsieht. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordert hingegen einen Hilfsplan auf EU-Ebene.
Der EU-Krisengipfel geht dem Entwurf zufolge auch nicht auf die Forderung mittel- und osteuropäischer Mitgliedstaaten nach einem besonderen Stabilisierungsprogramm für die Region ein. Stattdessen sollten die Finanzminister die Lage beobachten und 'von Fall zu Fall' über konkrete Maßnahmen beraten. Mittel- und Osteuropa sind von der Finanzkrise besonders schwer getroffen.
pma/dpa
