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Koalitionsgespräche in Athen vor Abschluss

24.06.201316:50
Antonis Samaras und Evangelos Venizelos
Antonis Samaras und Evangelos Venizelos

Die neue Regierung in Athen ist fast unter Dach und Fach - eine relativ einfache Aufgabe für Regierungschef Samaras. Danach warten auf ihn und den Sozialisten Venizelos die schwierigen Aufgaben.

Das Euro-Krisenland Griechenland bekommt wieder eine handlungsfähige Regierung. Die beiden Koalitionspartner, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, wollen sich am Montagabend in Athen treffen.

"Es geht um die letzten Pinselstriche", sagte ein enger Mitarbeiter von Venizelos der Nachrichtenagentur dpa. Samaras und Venizelos wollen ihre proeuropäische Politik und die Reformen in Griechenland fortsetzen.

Die Partei Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit über die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Damit haben Konservative und Sozialisten nur noch eine Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

Es gilt als sicher, dass die Sozialisten sich mit allen ihren Spitzenfunktionären an der neuen Regierung beteiligen werden. Der in Regierungspositionen sehr erfahrene Sozialistenchef Venizelos werde Vizeregierungschef, hieß es aus Parteikreisen. Finanzminister Ioannis Stournaras wird weiterhin das Ressort Finanzen führen. Damit soll die Kontinuität bei den Reformbemühungen gesichert werden.

Der neuen Regierung stehen schwierige Zeiten bevor. Sie muss unter anderem das Problem mit dem geschlossenen Staatsfunk ERT lösen. Zudem müssen bis Ende 2014 insgesamt 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Gewaltige Probleme gibt es mit den schwer defizitären Kranken- und Rentenkassen.

Die Demokratischen Linke schied aus der Koalition aus, weil Regierungschef Antonis Samaras das Staatsfernsehen ERT im Alleingang per Dekret in der Nacht zum 12. Juni schloss. Seitdem senden die Journalisten und Techniker des Staatsrundfunks ein Protestprogramm via Internet. Samaras will den Staatsrundfunk sobald wie möglich wieder öffnen - allerdings mit nur etwa 1000 statt rund 2700 Mitarbeitern.

dpa - Archivbild: Louisa Gouliamaki (afp)

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