Die Europäische Union hat vor einer drohenden humanitären Katastrophe in Syrien gewarnt. "Dies ist die dramatischste humanitäre Lage in der Welt heute", heißt es in einem Bericht der Außenbeauftragten Catherine Ashton an die EU-Außenminister, die am Montag in Luxemburg tagten.
Sie zeigte sich besorgt, dass der Konflikt in Syrien und die derzeit 1,6 Millionen Flüchtlinge auch ernsthaft die Stabilität der Nachbarländer Libanon und Jordanien gefährden könnten. In ihrem Bericht unterstreicht Ashton, einzig eine politische Lösung könne die Lage in Syrien verbessern. Die EU werde alles tun, damit die in Genf geplante Syrien-Konferenz zustande komme.
"Immer wenn es Krieg gibt - und es gibt einen richtigen Bürgerkrieg dort -, dann ist es immer schwieriger, einen Schritt nach vorne zu machen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. "In jedem Friedensprozess gibt es Fortschritte und Rückschläge." Er sei nach wie vor "mehr dafür, den Frieden zu unterstützen als Waffen zu liefern".
Auch sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger sagte, die EU solle in Konflikten nicht Waffen liefern, sondern die Politiker an den Verhandlungstisch bringen. Die EU hatte Ende Mai Waffenlieferungen an die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Vor allem Großbritannien und Frankreich wollen diese Möglichkeit haben.
"Wenn jeder wirklich täte, was wir einmal beschlossen hatten, nämlich ein Verbot von Waffenlieferungen, dann gäbe es nicht diese Massaker in Syrien", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Assads Regime bekommt vor allem von Russland Waffen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte in Luxemburg, er hoffe auf eine möglichst rasche Syrien-Konferenz. Niemand habe zu große Erwartungen an diese Konferenz, aber sie nicht durchzuführen, wäre ein Fehler.
Zusätzliche 400 Millionen Euro
Im Bericht Ashtons heißt es, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien sei die "oberste Priorität" der EU. Der Konflikt sei zunehmend unberechenbar und destabilisierend. Libanon und Jordanien stünden mit jeweils etwa einer halben Million Flüchtlinge einer Lage gegenüber, die die innere Stabilität bedrohe. Wegen der Schwierigkeit, von außen den Menschen im Land zu helfen, sei mit einem weiteren Anwachsen der Flüchtlingszahlen zu rechen.
Die humanitäre Hilfe der EU werde mit zusätzlich 400 Millionen Euro ausgestattet, so dass sie sich jetzt insgesamt auf 1,25 Milliarden Euro beläuft. Derzeit benötigten 6,8 Millionen Menschen Hilfe, 4,2 Millionen Menschen seien Vertriebene im eigenen Land. Zusätzliches Geld sei aber keine wirkliche Lösung.
dpa/km - Bild: John Thys (afp)
