Defizitsünder wie Frankreich oder Spanien kommen um drohende Milliarden-Strafen der EU herum. Die Finanzminister der Union beschlossen am Freitag in Luxemburg, sieben Mitgliedsländern wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen zu geben.
Frankreich, Slowenien, Spanien und das nicht der Eurozone angehörende Polen bekommen zwei zusätzliche Jahre, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten.
Die Niederlande, Portugal und Belgien erhalten ein Jahr Aufschub. Das hatte die Kommission bereits Ende Mai vorgeschlagen. Unter den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts können gegen Länder mit der Gemeinschaftswährung viel schneller als früher wegen überhöhten Defiziten milliardenschwere Strafen verhängt werden. In der Praxis passierte das aber bisher nicht.
Finanzmarktrichtlinie
Mit strengeren Regeln will die EU außerdem Exzesse an den Börsen und Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen. Die Finanzminister der Europäischen Union einigten sich in Luxemburg auf eine Neufassung der Finanzmarktrichtlinie. Diese sieht auch Auflagen für den superschnellen Handel an den Börsen sowie Provisionen von Bankberatern vor. Das Europaparlament muss der Reform nun noch zustimmen und stellt weitergehende Forderungen. Somit könnten die Neuregelung frühestens Ende 2014 in Kraft treten.
Die EU will an den Warenterminbörsen die Preisspekulation mit Lebensmitteln begrenzen. Für die reinen Spekulanten soll es eine strengere Überwachung geben, geplant sind auch Obergrenzen für die Anzahl von Kontrakten.
dpa/mh - Bild: John Thys (afp)
