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EU: Arbeit an politischer Lösung in Syrien verstärken

14.06.201315:24

Die Feststellungen der USA und auch der französischen Regierung über Giftgaseinsatz in Syrien machten es noch wichtiger, dass eine Untersuchungsmission diese Behauptungen an Ort und Stelle nachprüfen könne, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton.

Die Europäische Union hat "mit großer Sorge" auf US-Berichte über den Einsatz von Giftgas durch die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert. "Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel.

Bemühungen der internationalen Gemeinschaft müssten beschleunigt werden: "Der politische Prozess muss dringend vorangebracht werden, indem die Friedenskonferenz für Syrien einberufen wird." Die Feststellungen der USA und auch der französischen Regierung über Giftgaseinsatz in Syrien machten es "noch wichtiger, dass eine Untersuchungsmission der Vereinten Nationen in Syrien diese Behauptungen an Ort und Stelle nachprüfen kann".

Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen zeigte sich besorgt. Rasmussen sagte, die internationale Gemeinschaft habe klar gemacht, dass jeder Einsatz chemischer Waffen völlig inakzeptabel sei. Er forderte Syrien auf, UN-Inspektoren ins Land zu lassen.

Die EU-Außenminister werden sich am 24. Juni erneut mit der Lage in Syrien befassen. Ashtons Sprecher sagte, dabei werde sicher auch über den angeblichen Giftgaseinsatz gesprochen. Erst Ende Juli jedoch stehe in der Frage, ob einzelne EU-Länder tatsächlich von der Möglichkeit zu Waffenlieferungen an die Opposition gegen Assad Gebrauch machten, eine Entscheidung an.

Die USA halten den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee für erwiesen und wollen die Rebellen nun stärker militärisch unterstützen. In Russland wurden die Erkenntnisse der USA als Fälschung bezeichnet.

dpa/br/mh

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