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EU-Minister streiten um Mandat für Verhandlungen mit USA

14.06.201311:35
Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq (am 22.5.)
Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq (am 22.5.)

Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq forderte erneut, dass eine Marktöffnung im Kulturbereich mit Film- und Musikproduktion im Verhandlungsmandat für die EU-Kommission ausgeschlossen werden müsse.   

Mit sehr gegensätzlichen Positionen haben die Handelsminister der 27-EU-Staaten am Freitag in Luxemburg die Suche nach einem Kompromiss über geplante Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen begonnen. Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq forderte nach Angaben von Diplomaten erneut, dass eine Marktöffnung im Kulturbereich mit Film- und Musikproduktion im Verhandlungsmandat für die EU-Kommission ausgeschlossen werden müsse.

Andere Mitgliedstaaten lehnten dies ab. Sie fürchten, dass die USA dann andere für die EU interessante Bereiche von den Verhandlungen ausnehmen wollen.

Die Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium, Anne Ruth Herkes, forderte Frankreich auf, "sich ein bisschen zu bewegen". Finnlands Europaminister Alexander Stubb sagte, es gebe im vorgeschlagenen Verhandlungsmandat für die EU-Kommission nichts, was die französische Filmproduktion bedrohe. Die Chance, dass man sich trotz einer französischen Vetodrohung einige, bezeichnete er als "50:50".

dpa/rkr - Bild: Eric Piermont (afp)

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