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Polizei-Razzia in tschechischer Regierungszentrale - Festnahmen

13.06.201315:07
Peter Tluchor im Jahr 2006
Peter Tluchor im Jahr 2006

Tschechien erlebt ein politisches Erdbeben. Die Sondereinheit der Polizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität greift in der Prager Regierungszentrale ein. Laut Medien kam es zu Festnahmen.

Bei einer massiven Razzia hat die tschechische Polizei Büros in der Regierungszentrale und in Ministerien durchsucht. Ex-Agrarminister Ivan Fuska und der frühere Abgeordnete Petr Tluchor seien unter Korruptionsverdacht festgenommen worden, berichteten mehrere tschechische Medien. Auch die rechte Hand von Premier Petr Necas, die Kabinettschefin Jana Nagyova, sei vorläufig festgenommen worden.

Hunderte Polizisten sollen an der Razzia teilgenommen haben. Das Verteidigungsministerium und die Prager Stadtverwaltung bestätigten jeweils Polizeieinsätze in ihren Büros.

Ein Regierungssprecher dementierte Berichte, wonach Premier Necas im Krankenhaus behandelt werde. Der Regierungschef habe von zwei Staatsanwälten und dem Leiter der Polizei-Sondergruppe für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität UOOZ Besuch bekommen, sagte Innenminister Jan Kubice vor dem Parlament. Das geschah mitten in der Nacht nach der Kabinettssitzung.

Krisensitzung am Freitag

Die beiden festgenommenen Politiker Fuksa und Tluchor hatten im November 2012 ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihren Protest gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Kurz darauf wechselten sie den Angaben zufolge auf lukrative Aufsichtsposten in Staatsbetrieben. Medien berichteten, dass in Prag auch Häuser von zwei einflussreichen Lobbyisten durchsucht würden. Die Behörden selbst machten zu den Hintergründen der Razzia zunächst keine Angaben.

Präsident Milos Zeman berief für Freitag eine Krisensitzung mit Ministerpräsident Necas, dem Polizeipräsidenten Martin Cervicek sowie Vertretern der Opposition ein. Die Opposition forderte eine Erklärung des liberal-konservativen Regierungschefs. "Das ist eine ganz neue Dimension", erklärte der linke Ex-Ministerpräsident Jiri Paroubek und forderte Neuwahlen. "Dies könnte der größte Skandal der letzten 20 Jahre werden", sagte der Sozialdemokrat Jeronym Tejc.

dpa/mh - Bild: Viktor Chlad (afp)

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