Die Schengen-Staaten können von Ende 2014 an in Notfällen wieder ihre nationalen Grenzen bis zu zwei Jahre lang schließen. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Reform.
Kontrollen sind demnach möglich, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenzen kommen. Auch jetzt kann zeitweise wieder kontrolliert werden, aber nur in zwei Fällen: Bei Großereignissen wie Fußballspielen und Konferenzen sowie in Notfällen, etwa nach einem Terroranschlag.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte die Rolle der EU-Kommission, die einen Missbrauch der Reform verhindern werde. Möglich sind unangekündigte Prüfungen, um illegale Grenzkontrollen der Regierungen zu verhindern. "Die Kommission wird zusammen mit Experten sicherstellen, dass die Schengen-Regeln respektiert werden", sagte sie. "Regierungen werden daran gehindert, unnötige Kontrollen ihrer Binnengrenzen wiedereinzuführen".
Auslöser für die Reform war 2011 der Arabische Frühling. Damals kamen Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien und reisten weiter nach Frankreich. Paris schloss die Grenze zu Italien, es kam zu einem Grenzstreit. Auch die Probleme Griechenlands bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei waren ein Grund.
Voraussetzung für die Grenzkontrollen ist ein Problem an der Außengrenze der EU - wenn diese durch ein Schengen-Land dauerhaft und ernsthaft nicht gesichert werden kann, und wenn dadurch die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. Beispiel Griechenland: Athen hat seine Grenze zur Türkei - eine Außengrenze der EU - nicht gut gesichert. So können Flüchtlinge aus Afrika oder Asien ungehindert weiterreisen.
Gescheitert ist die Kommission allerdings mit ihrem Vorstoß, bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen das letzte Wort zu behalten. Das haben die Regierungen abgelehnt. Will ein Land nach der neuen Regelung seine Grenzen schließen, ist dafür eine Empfehlung aller EU-Regierungen erforderlich.
dpa/okr - Bild: Sandor Ujvari (afp)
So "ungemütlich" es fuer uns ehrlich Schengenbürger auch werden mag, dieses "grenzen-dicht-machen" ist seit längerem dringend notwendig.