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EU: Keine Weitergabe von Fluggastdaten an Russland ab 1. Juli

11.06.201311:40
EU-Kommissarin Cecilia Malmström
EU-Kommissarin Cecilia Malmström

Russland kann nicht wie geplant ab dem 1. Juli auf Daten von EU-Passagieren zugreifen. Das hat die EU-Kommission entschieden.

EU-Innenkommissarin Malmström hat im Innen- und Justizausschuss des Europarlamentes angekündigt, die Pläne zur Weitergabe von Fluggastdaten an Russland könnten nicht zum 1. Juli in Kraft treten. Erst müsse ein Datenschutzabkommen mit Russland ausgehandelt werden. Mit den USA besteht ein solcher Vertrag seit 2012.

In der kommenden Woche werde die EU mit Russland Gespräche darüber beginnen. Bis zu einem Abschluss müsse Moskau das Inkrafttreten des Dekrets verschieben, so Malmström. Der Kreml verlangt von Europas Fluglinien, die Daten von Russland-Reisenden an russische Behörden zu übermitteln, damit diese sie im Kampf gegen den Terrorismus auswerten könnten.

dpa/jp/sh

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