Bukarest komme bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption nicht voran, kritisierte die EU-Kommission in Brüssel.
Besonders auf lokaler Ebene müsse verstärkt gegen die Korruption eingeschritten werden, heißt es in einem Zwischenbericht. Ein weiterer Report geht wesentlich milder mit Bulgarien um. Verbesserungen seien aber auch dort nötig.
Bulgarien hatte 2008 wegen der Korruption EU-Fördergelder von 220 Millionen Euro endgültig eingebüßt. Weitere 340 Millionen Euro blieben eingefroren. Bulgarien bot Brüssel keine ausreichenden Garantien, dass das Geld für die vorgesehenen Projekte verwendet wird. Die Gelder waren beispielsweise für Vorhaben in der Abfallwirtschaft, Kommunalpolitik oder Verkehrsinfrastruktur geplant. Beide Länder sind seit 2007 EU-Mitglieder.
dpa/pma
