Zahlreiche EU-Staaten bremsen bei der Reform des europäischen Datenschutzes. Die EU-Justizminister konnten sich am Donnerstag in Luxemburg nicht auf die Grundzüge einer Novelle zum Datenschutz einigen - obwohl das Kompromisspapier die ursprünglichen Vorschläge bereits verwässerte. Viele der 27 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, meldeten weiteren Klärungsbedarf an.
Der Text werde in weiten Teilen den modernen Anforderungen nicht gerecht, hieß es von Seiten der Kritiker. Es sei daher verfrüht, sich bereits auf grundlegende Prinzipien festzulegen. Etablierte nationale Datenschutzstandards dürften nicht abgesenkt werden.
Die Reform soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen. Sie könnte sich laut EU-Diplomaten nun bis ins nächste Jahr verzögern. Auch das EU-Parlament, das zahlreiche Änderungen wünscht, muss noch zustimmen.
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