Europa macht nun also ernst: Die EU-Kommission hat einstimmig beschlossen, importierte Sonnenpaneele aus China mit einem provisorischen Strafzoll zu belegen, sagte der EU-Außenhandelskommissar Karel De Gucht.
Europa reagiert damit auf die mutmaßliche Dumping-Politik in China: Man verdächtigt die Chinesen, die Preise für ihre Solarmodule künstlich zu drücken und die Sonnenpaneele gezielt unter Wert zu verkaufen. Die Unternehmen würden im Gegenzug stillschweigend subventioniert, um die Verluste auszugleichen.
Der Verdacht wurde von der EU untersucht, jetzt liegt ein erster Zwischenbericht vor. Und die Antwort auf die Frage "Praktiziert China im Zusammenhang mit Solarmodulen eine Dumping-Politik?" ist: Ja! Ja, die Chinesen verkaufen ihre Solarmodule unter Wert, überschwemmen damit den Europäischen Markt, erklärt De Gucht.
Erste Untersuchungen zeigen demnach, dass der Preis für chinesische Solarpaneele - wenn man also alle anfallenden Kosten bei der Herstellung zusammenrechnet - um 88 Prozent höher liegen müsste. So machen die chinesischen Unternehmen die Konkurrenz buchstäblich platt. In dieser Branche arbeiten in Europa 25.000 Menschen. Und der Sektor sei inzwischen in seiner Existenz bedroht, sagt Außenhandelskommissar De Gucht. Was auch zur Folge habe, dass in der Solartechnik auf Dauer kein Geld mehr da ist für Forschung und Entwicklung.
Sechs Monate Zeit für einen Dialog
Die EU-Kommission wollte denn auch nicht länger tatenlos zusehen, wie die billigen Sonnenpaneele aus China in Europa eine ganze Branche in ihrer Existenz bedrohen. Deswegen werden jetzt in einer ersten Phase Strafzölle in Höhe von 11,8 Prozent erhoben. Sollte die chinesische Seite nicht bis zum 6. August reagiert haben, dann werden die Daumenschrauben angezogen, dann gelten Strafzölle von durchschnittlich 47,6 Prozent.
Im Dezember wird Bilanz gezogen, und dann wird entschieden, ob die Strafzölle beibehalten oder abgeschafft werden können. "Wir machen das nicht gerne", sagt De Gucht. "Aber die chinesische Seite lässt uns keine Wahl." Man verbinde die jetzige Strafmaßnahme denn auch mit einem deutlichen Dialogsangebot, jetzt ergebe sich ein Fenster von sechs Monaten, in denen verhandelt werden könne. Der Ball liege aber ganz klar im chinesischen Lager.
Die EU-Kommission hat sich hier gegen deutliche Bedenken insbesondere aus Berlin durchgesetzt. Für Deutschland ist China inzwischen ein wichtiger Handelspartner, man hat Angst vor Gegenmaßnahmen. Die hat Peking im Grunde auch postwendend schon angedroht. Jetzt soll überprüft werden, ob die EU nicht ebenfalls Dumping praktiziert, etwa bei ihren Weinen. Auch in der Chemie-Industrie droht Peking mit Repressalien, das belgische Unternehmen Solvay hat das schon gemerkt.
Er hoffe jedenfalls nach wie vor auf eine Verhandelte Lösung, sagt Außenhandelskommissar De Gucht.
Roger Pint - Archivbild: Aurore Belot (belga)
