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US-Konjunkturpaket im Senat vor Verabschiedung - Obama drängt

07.02.200915:30

US-Präsident Barack Obama kann kommende Woche mit der Verabschiedung eines milliardenschweren Konjunkturprogramms rechnen: Demokraten und einige Republikaner im US-Senat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Auf Druck von Republikanern war der ursprüngliche Plan mit einem Umfang von über 900 Milliarden Dollar deutlich verändert und gekürzt worden. Die Republikaner setzten sich auch mit ihrem Wunsch nach einem größeren Anteil an Steuersenkungen durch.
Der Kompromiss sieht nach Medienangaben vor, dass 42 Prozent des Programms aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen. Die Investitionen sollen sowohl Infrastrukturmaßnahmen wie der Modernisierung von Schulen, staatlichen Gebäuden und Straßen, als auch sozialen Leistungen für die von der Rezession besonders betroffenen Gruppen dienen.

dpa/fs

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