61 Staaten haben den neuen internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. Damit soll es für das milliardenschwere Geschäft mit Kriegswaffen künftig rund um die Welt moralische Mindeststandards geben. In Kraft tritt der Arms Trade Treaty (ATT) allerdings erst, wenn er von 50 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Vermutlich wird das noch zwei oder drei Jahre dauern.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die anderen großen Waffenexporteure, dem Vertrag ebenfalls beizutreten. Die USA, Russland und China waren bei der Unterzeichnung am Montag ebenso nicht dabei wie Indien - das Land, das die meisten Rüstungsgüter importiert. Weltweit macht die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Milliarden Euro.
Handel mit allen konventionellen Waffen regeln
Der ATT soll den Handel mit allen konventionellen Waffen regeln, von der Pistole bis zum Panzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Über das Abkommen wurde rund sieben Jahre lang verhandelt. Von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gab es dafür viel Lob.
Allerdings streiten sich die Experten über die konkreten Auswirkungen. Kritisiert wird, dass es keine Strafmaßnahmen gegen Länder gibt, die den Vertrag missachten. Ungewiss ist auch, wer alles mitmachen wird. In den USA - weltweit größter Rüstungsexporteur - macht die Waffenlobby Druck auf den Senat, damit dort keine parlamentarische Mehrheit zustande kommt. In Russland und China lassen die Regierungen offen, ob sie beitreten werden.
Das Abkommen war erst im April von der UN-Generalversammlung gebilligt worden. Von den 193 Mitgliedsländern stimmten damals 154 dafür. Nur drei Staaten lehnten ab: der Iran, Nordkorea und Syrien. Allerdings enthielten sich auffällig viele Länder, die wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Kritik stehen. Dazu gehört Saudi-Arabien, das durch sein Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard immer wieder Schlagzeilen macht.
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