Die für Juni geplante Parlamentswahl im Libanon fällt als Folge des Bürgerkrieges in Syrien aus. Das libanesische Parlament beschloss am Freitag eine Verlängerung der Legislaturperiode um 17 Monate. Wütende Bürger bewarfen die Abgeordneten vor dem Parlamentsgebäude in Beirut mit Tomaten.
Der Krieg in Syrien, an dem die libanesische Hisbollah-Bewegung mit Kämpfern beteiligt ist, hat die Gräben zwischen den Parteien vertieft. Dies hat eine Einigung auf ein neues Wahlgesetz blockiert.
Gewählt werden soll nun erst im November 2014. Der mit der Hisbollah verbündete schiitische Parlamentspräsident, Nabih Berri, hatte zuvor erklärt: "Die aktuelle Sicherheitslage hindert die Regierung daran, die Wahlen in Ruhe durchzuführen, was eine Verlängerung notwendig macht."
"Wir sind enttäuscht davon, wie verantwortungslos unsere Abgeordneten sind, die es nicht geschafft haben, sich auf ein einfaches Gesetz zu einigen", sagte die Demonstrantin Randa Ajjasch vor dem Parlament. Der britische Botschafter, Tom Fletcher, sagte: "Wir verstehen, dass die Umstände hart sind, aber es ist bekannt, dass die internationale Gemeinschaft gehofft hatte, diese Wahlen würden stattfinden."
Die aus dem Libanon stammende Hisbollah hat auf der Seite des syrischen Präsidenten Assad in die Kämpfe eingegriffen. Der libanesische Außenminister Mansur warnte die Europäische Union davor, die Hisbollah deshalb auf ihre Liste internationaler Terrororganisationen zu setzen. Die Bewegung sei Teil der politischen Landschaft seines Landes, sagte er in einem Zeitungsinterview.
dpa/br/mh - Bild: LebaneseParliament/AFP
