zeigt sich Syriens Machthaber Assad siegesgewiss.
Die libanesische Regierung hat der Europäischen Union dringend davon abgeraten, die Schiiten-Bewegung Hisbollah auf ihre Liste internationaler Terrororganisationen zu setzen. Außenminister Adnan Mansur sagte der in Beirut erscheinenden Zeitung "Al-Safir" (Freitag): "Die Hisbollah ist ein untrennbarer Teil der politischen Landschaft des Libanons, sie gehört dem aktuellen Parlament und der Regierung an." Mansur stammt aus der Schiitenpartei Amal, die mit der Hisbollah im Parlament zusammenarbeitet.
Die Hisbollah-Bewegung besteht aus einer Partei, Wohltätigkeitsstiftungen und einer vom Iran aufgerüsteten Miliz, deren erklärtes Ziel der Widerstand gegen die Besatzungsmacht Israel ist. Ihre Milizionäre kämpfen derzeit in Syrien an der Seite der Regierungstruppen.
Großbritannien hatte vorgeschlagen, die EU solle die Milz künftig als Terrorgruppe ansehen. Die Gegner dieses Vorschlages bringen zwei Argumente vor: Sie sagen, die Miliz könne man nicht getrennt von der Partei betrachten. Außerdem befürchten sie, der ohnehin geringe westliche Einfluss auf die libanesische Regierung könne dadurch ganz schwinden. Die EU will über ihr Verhältnis zur Hisbollah am kommenden Dienstag beraten.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad zeigt sich siegesgewiss. In einem Fernsehinterview sagte er, dank russischer Waffenlieferungen und der Unterstützung der libanesischen Hisbollah habe sich das Kräfteverhältnis zugunsten seiner Armee verschoben. Erste Teile des russischen Flugabwehrsystems S-300 seien inzwischen in Syrien eingetroffen, so Assad.
In der kommenden Woche beginnen die USA, Russland und die Vereinten Nationen mit den Vorbereitungen für eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien. Die oppositionelle Syrische Nationalkoalition droht aber bereits mit einem Boykott der Gespräche. Sie fordert eine Frist für den Amtsverzicht Assads.
dpa/br/mh
