Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am Mittwochabend geeinigt. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die EU-Kommission soll die Maßnahmen überwachen.
Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich. Vorbedingung ist eine "Empfehlung" des Rates, der Versammlung der EU-Länder.
Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußball-Spielen sowie für 10 Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Dies soll auch künftig so bleiben.
Die Diskussion um die Sicherung der Außengrenzen war 2011 aufgeflammt, als im Arabischen Frühling tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa kamen. Laut EU-Diplomaten könnte Griechenland ein möglicher Auslöser des neuen Notfallmechanismus werden. Denn Athen ist seit Jahren überfordert: Über seine Grenze kommen die meisten illegalen Immigranten nach Europa und reisen von dort weiter in den Rest Europas.
Fast zwei Jahre lang haben die EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem Parlament um die Reform gestritten. Die EU-Innenminister hatten sich bereits im vergangenen Sommer auf Grenzkontrollen im Alleingang geeinigt. Nun ist vorgesehen, dass die EU-Kommission die Umsetzung kontrolliert. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: "Die EU-Kommission überwacht, auch durch Besuche vor Ort, dass die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen und nicht ungerechtfertigt Grenzen kontrollieren." Die Reform werde den Schengenraum "zum Wohl von Europas Bürgern" stärken.
Die Einigung muss noch vom Parlament und den EU-Staaten angenommen werden, dies gilt aber als Formalie. Aus dem EU-Parlament kam Kritik von den Grünen, die eine Abschottung Europas befürchten.
Stichwort: Das Schengener Abkommen
Mit dem Schengener Abkommen wurden 1985 die Schlagbäume zwischen den Benelux-Ländern, Deutschland und Frankreich abgeschafft, heute gehören 26 Staaten dazu. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind über 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.
Der Schengen-Grenzkodex legt fest, wie in der Praxis die Regeln umgesetzt werden. Der Text nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf. Dies ist bislang möglich, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit schwerwiegend bedroht ist (Artikel 23). In der Praxis nutzen die Länder diese Klausel etwa bei Großereignissen wie Fußballspielen oder in Notfällen wie nach Terroranschlägen. Künftig soll dies auch erlaubt sein, wenn ein Land bei der Kontrolle seiner Außengrenzen "schwerwiegende Defizite" hat.
dpa/jp/mh - Archivbild: Carsten Rehder (epa)
