Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat alle Staaten aufgerufen, keine Waffen nach Syrien zu schicken.
Ohne direkt auf die Aufhebung des EU-Waffenembargos für die syrischen Rebellen einzugehen, sagte Pillay am Mittwoch in Genf: "Die Botschaft von uns allen sollte dieselbe sein: Wir werden diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion unterstützen."
Für Syrien könne es keine militärische, nur eine politische Lösung geben, betonte Pillay bei einer Sonderdebatte des UN-Menschenrechtsrates.
Zugleich forderte sie den Menschenrechtsrat erneut auf, sich beim UN-Sicherheitsrat für die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag zur Verfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien stark zu machen.
In dieser Frage ist der Menschenrechtsrat uneins. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen scheiterten Bemühungen, die Einschaltung des Haager Weltstrafgerichts in eine neue Syrien-Resolution aufzunehmen. Im Textentwurf, der am selben Tag zur Abstimmung vorlag, wird allgemein eine Bestrafung von Kriegsverbrechern in Syrien gefordert. Eine Erwähnung des IStGH wurde nach Angaben von Diplomaten unter anderem von den USA, die nicht Mitglied des Gerichtshofes sind, sowie von Großbritannien abgelehnt.
Die Außenminister der Europäischen Union hatten sich nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen können. Es läuft am Freitag aus.
dpa/dradio/mh - Bild: Fabrice Coffrini (afp)
