Die USA haben die Aufhebung des EU-Waffenembargos an syrische Rebellen begrüßt. Die Entscheidung der EU zeige die "volle Unterstützung" der internationalen Gemeinschaft für die syrische Oppositionsbewegung, sagte Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag in Washington. Die Aufhebung des Embargos ermögliche einzelnen EU-Staaten mehr "Flexibilität" bei der Unterstützung der Rebellen.
Die Außenminister hatten sich am Montag Abend nicht auf eine Verlängerung des EU-Waffenembargos geeinigt. Damit läuft das Embargo gegen Syrien automatisch an diesem Freitag um Mitternacht aus.
US-Regierungssprecher Jay Carney kritisierte russische Pläne, Luftabwehrraketen an das Regime von Baschar al-Assad zu liefern. Carney fügte hinzu, dass die USA weiterhin ihre Haltung gegenüber der syrischen Opposition abwägten und einen politischen Machtwechsel verlangten.
Die US-Regierung lehnt bisher Waffenlieferungen an die Opposition ab. Zur Begründung hieß es, man befürchte, dass Waffen in die Hände von islamistischen Extremisten gelangen könnten.
Russland, einer der wichtigen Waffenlieferanten des Assad-Regimes, reagierte mit scharfer Kritik. Außenminister Sergej Lawrow nannte die Entscheidung der EU-Außenminister «illegitim». Der Verkauf von Waffen an nicht-staatliche Abnehmer sei international verboten, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax.
Das Ende des Waffenembargos sei ein «Fehler», sagte auch sein Vize Sergej Rjabkow in Moskau. Zugleich verteidigte er die Lieferung von hochmodernen Luftabwehrsystemen vom Typ S-300 an Syrien. Diese dienten dazu, äußere Kräfte abzuschrecken.
Nach Meinung der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana haben sich die «traditionellen Kolonialmächte» durchgesetzt. Großbritannien und Frankreich hätten die Europäische Union gespalten in Unterstützer einer politischen Lösung und Befürworter des Kriegs.
Israel will der geplanten Lieferung russischer Flugabwehrraketen an Syrien nicht tatenlos zusehen. «Wir wissen, was zu tun ist, sollten die Raketen in Syrien eintreffen», zitierten israelische Medien Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Die israelische Luftwaffe hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn dreimal Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe hätten Waffenlieferungen an die südlibanesische Schiitenmiliz Hisbollah gegolten.
Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit März 2011. Er hat bereits mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet.
dpa/afp/sh - Bild: Guillaume Briquet (afp)
