Im Handelsstreit mit China um Billig-Solarmodule fährt die EU-Kommission einen harten Kurs und legt sich mit Deutschland an. Die EU-Behörde machte am Dienstag in Brüssel deutlich, sie sei trotz wachsenden Widerstands aus den Mitgliedstaaten nicht bereit, auf vorläufige Strafzölle auf chinesische Solarpaneele zu verzichten. Dem Vernehmen nach sind bis zu 18 EU-Staaten gegen die Sanktionen, die von der Bundesregierung klar abgelehnt werden.
Der Sprecher des EU-Handelskommissars Karel De Gucht sagte, die Tür für Verhandlungen mit China sei noch nicht geschlossen. Er schränkte dann aber ein: "Der wirkliche Augenblick, der die Möglichkeit für intensive und ernsthafte Verhandlungen eröffnet, ist die Verhängung von vorläufigen Maßnahmen."
Bindendes Votum der Staaten erst bei endgültigen Strafmaßnahmen
Die EU-Kommission muss bis zum 5. Juni über vorläufige Strafzölle entscheiden. Die Mitgliedstaaten sind bei diesem Schritt zwar einbezogen, aber nur beratend. Ein bindendes Votum der Staaten gibt es erst bei endgültigen Strafmaßnahmen, über die im Dezember entschieden werden müsste. Im dem Anti-Dumping-Verfahren geht es um mögliche Preisdrückerei chinesischer Unternehmen.
Die Kommission erwartet laut Sprecher konkrete Zugeständnisse Chinas, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Der Sprecher von De Gucht nannte konkret eine Preiserhöhung für die Solarmodule. Bisher fehlten solche Zusagen. Die Kommission sei verpflichtet einzuschreiten. "Das rechtliche Verfahren dauert an."
De Gucht war am Montag mit dem chinesischen Vize-Handelsminister Zhong Shan zusammengekommen. "Kommissar De Gucht hat klar gesagt, dass er bereit ist, eine Lösung über den Solarmodule-Fall auszuhandeln", hatte der Sprecher danach mitgeteilt.
De Gucht habe mit Zhong auch über den Druck gesprochen, den China auf eine Reihe von EU-Staaten ausübe. Die EU-Behörde sieht dies als Grund dafür, dass einige EU-Regierungen in dem Konflikt bremsen. Viele EU-Staaten, aber auch die Industrie, befürchten negative Folgen eines Handelskriegs mit China.
dpa/mh - Bild: Dirk Waem (belga)
