Wird Europa Waffen an die Aufständischen in Syrien liefern? Mit dieser Frage beschäftigten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Frankreich und Großbritannien drängen zu einem solchen Schritt, unter anderem Österreich ist aber völlig dagegen. Ob es zu einem Kompromiss kommt und wie der aussehen könnte, ist völlig unklar. Fest steht nur, dass die Zeit drängt. Denn am Freitag läuft das aktuelle Waffenembargo gegen Syrien aus. Experten warnen vor noch mehr Gewalt in der Region.
Waffenembargo lockern?
In der Hauptfrage haben sich die EU-Staaten trotz zahlreicher Anläufe bis Montag nicht einigen können. Soll das Waffenembargo gelockert werden, um die Aufständischen im Kampf gegen das Assad-Regime zu unterstützen?
Ginge es nach Frankreich, Großbritannien oder Italien, lautet die Antwort ganz klar ja. "Wir können nicht weiter hinnehmen", so Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, "dass Russland und der Iran das syrische Regime mit Waffen beliefern während sich die Aufständischen nicht verteidigen können."
Deswegen plädieren auch die Briten für Waffenlieferungen an die Opposition. Sie wollen damit den Druck auf Machthaber Assad erhöhen. Großbritanniens Premier David Cameron will durch die Bewaffnung der Aufständischen den militärischen Druck gegen das blutige Regime in Damaskus erhöhen und so eine politische Lösung herbeiführen. Sprich: den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad.
Nicht jeder vertritt allerdings diese Meinung. Tschechien, Finnland, Schweden und ganz besonders Österreich sind strikt gegen solche Waffenlieferungen. Ihre Befürchtung: Der Bürgerkrieg droht weiter zu eskalieren. Und: Das Kriegsgerät könnte auch in die Hände von Terroristen gelangen. Österreich sieht außerdem eine akute Gefahr für seine knapp 400 Blauhelm-Soldaten auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger droht mit dem Rückzug seiner Blauhelm-Soldaten, sollte das Waffenembargo der EU am Freitag auslaufen.
Kompromiss möglich?
Um mit einer Stimme sprechen zu können, müssen die sich die 27 EU-Außenminister einigen. Derzeit undenkbar. Einige Länder, darunter Belgien, schlagen deshalb einen Kompromiss vor. Eine Notlösung wäre, das Waffenembargo zumindest bis Ende Juni zu verlängern. Bis im schweizerischen Genf die Friedenskonferenz zu Syrien stattfindet und es mehr Klarheit darüber gibt, ob und wie der blutige Konflikt weitergeht.
Andere mögliche Kompromisse wären eine Erlaubnis zur Lieferung von bestimmten Waffen zum Schutz der Zivilbevölkerung ebenso wie eine Erlaubnis von Einzelfallentscheidungen für bestimmte Empfänger. Einigen sich die EU-Staaten nicht, verfällt wie gesagt das Waffenembargo am Ende der Woche.
UN-Generalsekretär besorgt
Unterdessen äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über die zunehmende Beteiligung der libanesischen Hisbollah an den Kämpfen in Syrien. Mit dem Eingreifen der Schiiten-Miliz steige die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, ließ Ban über einen Sprecher in New York mitteilen. Er forderte alle Parteien zu verantwortlichem Handeln auf.
Sorge bereitet dem UN-Chef auch die Lage in Al-Kusair an der Grenze zum Libanon, wo syrische Regierungstruppen gemeinsam mit Hisbollah-Kämpfern am Wochenende eine neue Offensive gegen die Aufständischen gestartet hatten. Der Schutz von Zivilisten müsse für alle im Mittelpunkt stehen, mahnte Ban.
dpa/belga/jp - Bild: afp/sana
