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Proteste gegen Aufhebung des Urteils gegen Ex-Diktator Ríos Montt

25.05.201313:45

Das Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt ist aufgehoben. In Lateinamerika gehen Demonstranten gegen die Entscheidung auf die Straße. Auch die UN sorgen sich um die Rechte der Opfer von Mord, Folter und Zwangsumsiedlung.   

Die Aufhebung des Urteils gegen den früheren guatemaltekischen Machthaber Efraín Ríos Montt hat in mehreren Staaten Lateinamerikas Protestaktionen ausgelöst. In Guatemala-Stadt zogen am Freitag (Ortszeit) Demonstranten in einem «Marsch gegen die Straflosigkeit» vor das Verfassungsgericht, wie die Zeitung «Prensa Libre» auf ihrer Internetseite berichtete.

Der Ex-Diktator war am 10. Mai wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Verfahrensfehlern hatte das guatemaltekische Verfassungsgericht das Urteil gegen Ríos Montt am Montagabend kassiert.

In Honduras demonstrierten laut «Prensa Libre» in der Hauptstadt Tegucigalpa vor allem Frauen vor der guatemaltekischen Botschaft. Sie riefen: «Ríos Montt, Faschist - Du bist ein Terrorist!» Auf Transparenten war zu lesen: «Die Völker Mittelamerikas haben Ríos Montt verurteilt» und «Kein Vergessen, kein Vergeben - Ríos Montt ins Gefängnis».

Auch in Nicaragua seien Demonstranten vor die Botschaft Guatemalas gezogen, berichtete die Zeitung «La Prensa». Sie hätten einer Diplomatin eine Protestnote überreicht. Weitere Demonstrationen waren in Argentinien, Mexiko und Peru geplant.

Mord und Folter an Indios

Ríos Montt soll während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios der Volksgruppe Ixil verantwortlich gewesen sein. Das Verfassungsgericht begründete die Aufhebung des Urteils damit, dass die Strafkammer eine einstweilige Verfügung ignoriert und nicht alle Entlastungszeugen gehört habe. Zumindest die mündliche Verhandlung muss nun wiederholt werden.

Die Vereinten Nationen kritisierten die Aufhebung. «Die Opfer der Gräueltaten gegen das Volk der Ixil haben drei Jahrzehnte auf Gerechtigkeit gewartet», sagte der Sprecher der UN-Menschenrechtsbeauftragten Navi Pillay am Freitag. «Es ist bedauerlich, dass ein Urteil von solch einer Bedeutung wegen Verfahrensfragen aufgehoben wurde.»

dpa/sh - Bild: Johan Ordonez (afp)

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