Die Außenminister neun europäischer und arabischer Länder sowie der USA und der Türkei haben gemeinsam für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts geworben. Bei einem Treffen mit syrischen Oppositionellen setzte sich die Kerngruppe der "Freunde des syrischen Volkes" am Mittwochabend in der jordanischen Hauptstadt Amman für eine Friedenskonferenz ein, bei der die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch kommen. In der Abschlusserklärung betonten die Minister aber auch, dass sie bei einem Scheitern der Vermittlungsbemühungen "die Unterstützung für die Opposition weiter verstärken und alle anderen Schritte unternehmen werden, die nötig sind".
Die von den USA und Russland initiierte Friedenskonferenz soll möglichst Anfang Juni in Genf stattfinden. Einen Termin gibt es aber noch nicht. Vom Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kommen widersprüchliche Signale, was die Bereitschaft zu einer Teilnahme angeht. Die syrische Opposition ist sich in dieser Frage uneins.
Als Kernziel des politischen Prozesses nennen die "Freunde des syrischen Volkes" die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens. Eine politische Lösung im Sinne des syrischen Volkes bedeute, "dass Assad, sein Regime und seine engen Verbündeten mit Blut an ihren Händen keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen können", heißt es in der Abschlusserklärung.
Aufhebung des Waffenembargos?
Die EU steht unterdessen vor der Aufhebung des strikten Waffenembargos gegen Syrien. Beim Gipfeltreffen in Brüssel plädierten der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident François Hollande dafür, anstelle des am 31. Mai auslaufenden Embargos eine neue Regelung zu treffen, um Waffenlieferungen an Rebellen zu ermöglichen. Europa müsse den Druck auf den Machthaber Assad erhöhen, forderte Cameron. Hollande unterstützte ihn: "Wir können es nicht hinnehmen., dass es auf der einen Seite ein Regime gibt, das von Russland Waffen bekommt und auf der anderen Seite eine Opposition, die davon ausgeschlossen wird."
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann widersprach: "Wir sind ganz entschieden gegen eine Lockerung des EU-Waffenembargos." Österreich könne vermutlich dann seine 370 UN-Blauhelmsoldaten nicht mehr auf den Golan-Höhen stationiert lassen, wo sie den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien kontrollieren. Westerwelle will in dem Streit vermitteln. "Ich werde bei denjenigen sein, die versuchen, Brücken zu bauen, damit es zu einer Einigung in Europa kommt."
Die EU-Außenminister kommen am Montag zusammen, um über das Waffenembargo zu beraten. Einer Verlängerung müssten alle EU-Mitglieder zustimmen.
Russland warnt EU vor Lockerung von Waffenembargo
Russland hat die Europäische Union vor Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gewarnt. "Die Aufhebung des Embargos für eine der Parteien in dem blutigen Konflikt ist unserer Ansicht nach sehr riskant", sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Agentur Interfax. "Zusätzliche Waffenlieferungen in solche Gebiete haben nie zur Schaffung von Frieden geführt." Russland selbst liefert der Führung von Machthaber Baschar al-Assad Waffen und verteidigt dies mit dem Hinweis auf längst vereinbarte Verträge.
"Die syrische Opposition ist ein kunterbunter Haufen verschiedener Organisationen", sagte Tschischow in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Dabei hätten die moderaten Gruppen deutlich weniger Einfluss als die radikalen. Es sei daher unmöglich sicherzustellen, dass Waffen nicht in den Händen von Islamisten landeten.
Der Bürgerkrieg in Syrien sei auch ein zentrales Thema des bevorstehenden Russland-EU-Gipfels in Jekaterinburg am 3. und 4. Juni, kündigte Tschischow an.
EU-Parlament fordert Hilfspaket für Flüchtlinge
Das Europaparlament hat ein umfassendes Hilfspaket zur Linderung der humanitären Krise in Syrien und seinen Nachbarländern gefordert. Im Libanon, in der Türkei und in Jordanien sollten die Flüchtlingslager erweitert werden, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschiedete. Besondere Gelder sollten dazu an den Libanon und an Jordanien überwiesen werden. Die EU sollte auch dabei helfen, Sicherheitszonen an der türkisch-syrischen Grenze und möglicherweise auch auf syrischem Territorium einzurichten.
Bei einem möglichen Zustrom syrischer Flüchtlinge in die EU-Länder sollten sich die Regierungen "verantwortungsbewusst" verhalten, hieß es. Nach EU-Schätzungen könnten 3,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien bis Ende dieses Jahres in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, der Türkei und im Irak Zuflucht suchen.
dpa/jp - Bild: Khalil Mazraawi (afp)
