Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen verharrt weltweit auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Jahresbericht von Amnesty International. Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.
Deutliche Kritik übt der Bericht unter anderem an "bürokratischen Schikanen" gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten. "2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", beklagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, in Berlin. Mit den Razzien in Russland, von denen auch deutsche Stiftungen betroffen waren, solle die dortige Bevölkerung von einem zivilgesellschaftlichen Engagement abgehalten werden.
Unzureichender Umgang Europas mit Flüchtlingen
Europas Umgang mit Flüchtlingen ist nach Ansicht von Amnesty ohnehin unzureichend - vor allem angesichts der dramatischen Lage in Syrien. Jeden Tag flüchteten 4000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, doch die EU habe seit Ausbruch des Konflikts erst 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei "erschreckend wenig", kritisierte Caliskan.
Weltweit waren nach ihren Worten im vergangenen Jahr 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung - so viele wie seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr. Die Menschenrechte der Betroffenen würden aber oftmals missachtet. "Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge."
Der Amnesty-Bericht dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden laut Bericht tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben - oftmals ohne rechtzeitige Vorwarnung und Bereitstellung einer angemessenen Ersatz-Unterkunft. Caliskan kritisierte, vielen werde förmlich das Dach über dem Kopf abgerissen, "um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen".
dpa/jp/sd - Bild: Benoit Vanzeveren (belga)
