EU-Ratspräsident Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgerufen, den Kampf gegen die Steuerflucht zu verstärken. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel sagte Van Rompuy, bestimmte Praktiken müssten abgeschafft werden, die es einigen erlaubten, überhaupt keine Steuern zu bezahlen. Dies sei eine Frage der Fairness.
Auch Premier Di Rupo unterstrich, wie wichtig es sei, Steuerflucht zu bekämpfen: Jedes Jahr entgingen den EU-Staaten rund 1.000 Milliarden Euro wegen Steuerbetrugs. Dieses Geld hätten die Mitgliedsstaaten in den Zeiten der Wirtschaftskrise dringend nötig, so Di Rupo.
Im Kampf gegen Steuerflucht nehmen die EU-Staaten deshalb jetzt auch internationale Konzerne ins Visier. Die EU will Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende auf den Weg gebracht werden, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel.
Nach Diplomatenangaben soll der Gipfel auch auf rasche Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Ländern drängen. Der Entwurf für die Gipfelerklärung sieht außerdem vor, dass der Datenaustausch innerhalb der EU bis zum Jahresende besiegelt sein soll. Dagegen hatten sich zuletzt Österreich und Luxemburg gesperrt. Trotzdem kündigte der österreichische Bundeskanzler Faymann nun seine Zustimmung zu der Gipfelerklärung an.
Es sei ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil man gemeinsam vorgehen werde, sagte er. Der luxemburgische Regierungschef Juncker will den Zeitplan dagegen nicht vorbehaltlos akzeptieren. Sein Land werde die schärferen Regeln erst billigen, wenn ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz und anderen Staaten ausgehandelt sei, sagte Juncker.
Auf der Agenda in Brüssel stehen auch die Energiepreise. Um in der Krise die Wirtschaft zu fördern, sollen Strom und Gas bezahlbar bleiben. "Wir müssen uns mit dieser Sachlage auseinandersetzen", sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker und verwies darauf, dass der Gaspreis in den USA vier Mal niedriger sei als in Europa. Direkte Eingriffe in die Preispolitik der Energielieferanten sind aber nicht vorgesehen.
vrt/dlf/dpa/sd - Bild: Bernal Revert (belga)
