Zur Lösung der politischen Krise in Bulgarien setzt Staatschef Rossen Plewneliew auf eine schnelle Regierungsbildung. Er werde noch in dieser Woche mit den Parteien beraten, sagte Plewneliew am Dienstag zu Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments. Die aus der vorgezogenen Wahl am 12. Mai als stärkste Kraft hervorgegangene konservative GERB soll als erste den Regierungsauftrag erhalten, erklärte der Staatschef in seiner Ansprache.
Die GERB hatte die Wahl zwar gewonnen, mit lediglich 97 von insgesamt 240 Mandaten jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Ihr Plan einer Minderheitsregierung dürfte nach Prognosen von Beobachtern scheitern, da keine der drei anderen im Parlament vertretenen Parteien mit der GERB koaliert. Dies sind die Sozialisten (84 Sitze), die Partei der türkischen Minderheit mit 36 Sitzen und die nationalistische Ataka mit 23 Sitzen.
Massendemonstrationen gegen hohe Strompreise und gegen die Armut hatten die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) am 20. Februar gestürzt. Das ärmste EU-Land steckt in einer sozialen Krise mit wachsender Arbeitslosigkeit und verschleppten Reformen.
dpa/rkr - Bild: Dimitar Dilkoff (afp)
