Frankreichs Präsident François Hollande will Europa mit einem Vier-Punkte-Plan aus "seiner Lethargie" herausreißen. Bei einer Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des Beginns seiner Amtszeit sprach sich der sozialistische Staatschef am Donnerstag für die schnelle Verwirklichung einer neuen Wirtschaftsregierung für die Eurozone aus. Zudem schlug er Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, mehr Zusammenarbeit in der Energiepolitik sowie Budget-Rechte für die Eurogruppe vor. "Es ist meine Pflicht, Europa aus seiner Lethargie zu holen", sagte Hollande. Deutschland bezeichnete er mehrmals als unentbehrlichen Partner.
Die neue Wirtschaftsregierung könnte sich nach Hollandes Vorschlag einmal im Monat treffen und von einem echten und auf Dauer gewählten Präsidenten geführt werden. Sie solle sich beispielsweise um die Harmonisierung von Steuerregelungen kümmern, sagte der Staatschef.
Ähnliche Vorstöße hatte es bereits mehrmals gegeben, unter anderem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im vergangenen Herbst in Straßburg gesagt, wenn 17 Regierungen und 17 Parlamente eigene Beschlüsse träfen, seien effiziente Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht möglich.
Frankreich ein Bindeglied
Frankreichs aktuelle Rolle in Europa beschrieb Hollande als Bindeglied zwischen den besonders stark unter der Schuldenkrise leidenden Südländern und den reicheren Nordstaaten. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei dabei allerdings der unentbehrliche Rahmen, betonte der im eigenen Land mit historisch schlechten Umfragewerten kämpfende Politiker. Ohne das deutsch-französische Paar komme Europa nicht voran.
Angesichts der aktuellen Rezession in der Eurozone erwartet Hollande eine zügige deutsch-französische Einigung auf neue Gegenmaßnahmen. "Wir werden uns verständigen, ohne die deutschen Wahlen im Herbst abzuwarten", sagte er. Die Krise betreffe beide Länder. "Frankreich und Deutschland müssen die anderen mitreißen", sagte Hollande. Dies gelte auch in Zeiten, in denen unterschiedliche politische Lager an der Macht seien.
Frankreich will Begriff "Rasse" aus Gesetzen streichen
Das Wort "Rasse" soll aus allen französischen Gesetzen verschwinden. In einem ersten Schritt nahm die Nationalversammlung am Donnerstagabend einen von Linkspolitikern eingebrachten Vorschlag zum Thema an. Er sieht vor, den Begriff unter anderem aus dem Strafgesetzbuch und dem Arbeitsrecht zu streichen.
Das Rassenkonzept sei irrsinnig und Grundlage schlimmer Ideologien gewesen, kommentierte der zuständige Berichterstatter Alfred Marie-Jeanne. Um die strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung weiter uneingeschränkt zu ermöglichen, soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass der Staat Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft. Der Gesetzentwurf geht nun in die zweite Parlamentskammer, den Senat.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, dass Wort "Rasse" auch aus der Verfassung entfernen zu lassen. Dieses Vorhaben ist nach Angaben des Élyséepalastes allerdings zeitaufwendiger als zunächst gedacht. In Artikel 1 der Verfassung heißt es bislang: "Frankreich (...) gewährleistet die Gleichheit aller vor dem Gesetz, ohne Unterscheidung von Herkunft, Rasse oder Religion."
dpa/est - Bild: Patrick Kovarik (afp)
