Zu Inhalt wechseln
  • BRF Nachrichten
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
BRF Nachrichten
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
-

Wahlsieger in Bulgarien will Abstimmung annullieren lassen

16.05.201313:16
Boiko Borissow gibt den Rücktritt der Regierung bekannt
Bulgariens Premier Boiko Borissow (Archivbild)

GERB-Chef Borissow kündigte an, eine entsprechende Klage beim Verfassungsgericht in Sofia einzureichen. Grund sei ein "grober Verstoß gegen das Wahlgesetz" am Tag vor der Abstimmung.

Die aus der Parlamentswahl in Bulgarien als Sieger hervorgegangene ehemalige Regierungspartei GERB will die Abstimmung vom 12. Mai annullieren lassen. GERB-Chef Boiko Borissow begründete dies am Donnerstag mit einem "groben Verstoß gegen das Wahlgesetz" am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung.

An jenem Samstag waren in einer Druckerei nahe Sofia 350.000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Neuwahlen könne es binnen sechs Wochen geben, sagte Borissow.

Die GERB wolle noch am Donnerstag eine entsprechende Klage beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen, sagte Borissow in seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl. Die Opposition hatte der GERB vorgeworfen, sie habe mit diesen Stimmzetteln die Wahl zugunsten der Regierungspartei fälschen wollen. Der Eigentümer der Druckerei soll der GERB nahestehen, wie es hieß.

Der Fall sorgte für großen politischen Wirbel mit zahlreichen Stellungnahmen der Opposition am Tag der Wahlruhe, an dem laut Gesetz jeglicher Wahlkampf verboten ist. Borissow hatte erklärt, dieser Vorfall habe seiner Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet.

Die GERB hatte die Wahl zwar gewonnen, doch mit 97 der insgesamt 240 Parlamentsmandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Die Sozialisten landeten auf dem zweiten Platz mit 84 Mandaten. Borissow bestätigte am Donnerstag, er wolle erneut eine Minderheitsregierung bilden. Seine erste Regierung war durch Massendemonstrationen im Februar gegen Armut und Korruption zum Rücktritt gezwungen worden.

dpa/mh - Bild: afp/str

Nach oben
  • Home
  • Regional
  • National
  • International
  • Sport
  • Meinung
  • Kultur
  • 80 Jahre BRF

Neuigkeiten zum BRF als Newsletter

Jetzt anmelden
Sie haben noch Fragen oder Anmerkungen?
Kontaktieren Sie uns!
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Kontakt
  • Barrierefreiheit
  • Cookie-Zustimmung anpassen

Design, Konzept & Programmierung: Pixelbar & Pavonet

Cookie Hinweis

Wir nutzen Cookies, um die Funktion der Webseite zu gewährleisten (essentielle Cookies). Darüber hinaus nutzen wir Cookies, mit denen wir User-Verhalten messen können. Diese Daten teilen wir mit Dritten. Dafür brauchen wir Ihre Zustimmung. Welche Cookies genau genutzt werden, erfahren Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Nur essentielle Cookies zulassen Alle Cookies zulassen
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
Podcast
-