Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht kommt die EU nur in Trippelschritten voran. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel einstimmig Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten wie Monaco oder Liechtenstein. Damit sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Ein Kompromiss über eine Verschärfung des Zinssteuergesetzes steht wegen Einwänden aus Wien und Luxemburg allerdings noch aus.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zeigte sich deswegen enttäuscht. Er hoffe nun auf den EU-Gipfel am Mittwoch nächster Woche (22.5.) und ein Einlenken der Staats- und Regierungschefs. "Hoffen wir, dass die Chefs in der nächsten Woche einen Riesensprung machen", meinte der Litauer. Der Kurs gegen die Steuerflucht ist Hauptthema bei dem Spitzentreffen. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung.
EU-Zinsgesetz gilt seit 2005
Das EU-Zinsgesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer und behalten damit das Bankgeheimnis für Ausländer bei. Die beiden Länder wollen sich aber auf Dauer dem automatischen Informationsaustausch nicht mehr verschließen. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte zur Verschärfung des Zinssteuergesetzes: "Ich akzeptiere den Text, aber nicht für eine Verabschiedung heute."
Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden stieß ins selbe Horn: "Wir sollten schauen, wohin die Verhandlungen (mit den Drittstaaten) in den kommenden Monaten führen." Ein verschärftes Zinssteuergesetz könne nur wirksam sein, wenn gleiche Bedingungen auch für andere Staaten außerhalb der EU gälten. Auch mit Andorra und San Marino wird verhandelt werden.
Reformvorschläge zur Zinssteuer
Die EU-Kommission hatte schon vor fünf Jahren Reformvorschläge zur Zinssteuer gemacht. Bisher hat sie gravierende Lücken: Es fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen unter dieses Gesetz. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds, Zertifikaten und Lebensversicherungen sind nicht davon betroffen. Insbesondere bleiben Zahlungen an Stiftungen und Treuhandvermögen verschont.
Die fünf Drittstaaten, mit denen jetzt wieder verhandelt wird, waren schon von Anfang an bei der Zinssteuer mit im Boot. Der Kampf gegen die Steuerflucht hatte mit den jüngsten Veröffentlichungen von Steuerdaten in internationalen Medien eine neue Dynamik erhalten.
Der luxemburgische Finanzminister Frieden sagte: "Ich glaube, wir sollten alle berücksichtigen, dass es eine Tendenz gibt zu mehr Transparenz und zum automatischen Informationsaustausch. Nicht, weil wir diesen besser finden, sondern weil die meisten Staaten das so sehen. Und wenn man ein internationaler Finanzplatz ist, wie Zürich, Genf, Luxemburg, dann muss man natürlich auch internationalen Entwicklungen Rechnung tragen."
Eurogruppe billigt neuen Hilfskredit an Portugal
Die Eurogruppe hat eine neue Hilfszahlung an das krisengeschüttelte Portugal von 2,1 Milliarden Euro gebilligt. "Das portugiesische Programm ist weitgehend auf der Spur", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend nach Beratungen in Brüssel.
"Das beendet eine Periode der Unsicherheit", meinte Rehn. Erst am Wochenende hatte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine drohende Koalitionskrise abgewendet. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte einen Teil der Einsparungen für illegal erklärt, so dass die Regierung nach Alternativen suchen musste.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, dass für Lissabon die Laufzeiten für Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF wie geplant verlängert werden. Damit kann das Land in den kommenden Jahren entlastet werden. Lissabon hatte unlängst wieder eine Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit an den Märkten platziert.
Marco Engemann und Christian Böhmer, dpa/jp/sd - Bild: Georges Gobet (afp)
