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Israels Regierung billigt Kürzung des Militärhaushalts

13.05.201319:30
Netanjahus Regierung billigt Kürzung des Militärhaushalts
Netanjahus Regierung billigt Kürzung des Militärhaushalts

Alle Minister hätten einer Einsparung von drei Milliarden Schekel zugestimmt, teilte das Büro von Netanjahu mit. Armeevertreter warnten nach Medienberichten vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation mit weiter entfernten Ländern.

Israels Regierung hat eine Kürzung des Militärhaushalts um etwa fünf Prozent gebilligt. Alle Minister hätten einer Einsparung von drei Milliarden Schekel zugestimmt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Im vergangenen Jahr belief sich der israelische Verteidigungshaushalt auf eine Rekordsumme von 60,5 Milliarden Schekel (gut 13 Milliarden Euro). Finanzminister Jair Lapid hatte eine Kürzung um vier Milliarden Schekel gefordert. Die Armee wollte eine Budgeterhöhung von zwei bis drei Milliarden Schekel und warnte vor einer Schwächung der militärischen Stärke Israels.

Netanjahu sagte während der Sitzung, Israel brauche ein weiteres Raketenabwehrsystem des Typs Iron Dome (Eisenkuppel). Er sprach sich für "eine gesunde Balance zwischen den Bedürfnissen des (israelischen) Marktes und den Sicherheitsbedürfnissen" aus.

Armeevertreter warnten nach Medienberichten vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation mit weiter entfernten Ländern sowie an den Landesgrenzen selbst. Die Vertreter des Finanzministeriums sprachen jedoch von Verschwendung innerhalb der Armee. Ohne Kürzung des Verteidigungshaushalts sei ein noch härterer Sparkurs in den zivilen Bereichen wie Bildung und Gesundheit nötig. Dieser hatte bereits zu neuen sozialen Protesten geführt.

dpa/sd - Bild: Uriel Sinai (afp)

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