Nach der Parlamentswahl in Pakistan haben die beiden großen unterlegenen Parteien Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung kritisiert. "Im Punjab und in Sindh ist es zu Manipulationen gekommen", sagte Kricket-Legende Imran Khan in einer Videobotschaft. Auch die bisher regierende Volkspartei PPP kritisierte Wahlbetrug im Punjab. In der bevölkerungsreichsten Provinz hat die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif eine überwältigende Mehrheit der Wahlkreise erobert. Das brachte ihr wiederum einen haushohen landesweiten Sieg ein.
PPP-Generalsekretär Sardar Latif Khosa sagte der Zeitung "Dawn" zur Wahl im Punjab: "Es gab totale Manipulationen." Seine Partei - die bei der Wahl klar geschlagen wurde - werde bald Beweise präsentieren. Auch Imran Khan kündigte an, Einzelheiten zu den Manipulation in einem Bericht zu veröffentlichen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Die Wahlkommission teilte mit, sie habe wegen der Vorwürfe ein Treffen für Montag einberufen.
Sharif hatte sich noch während der Stimmenauszählung zum Sieger erklärt. Imran Khan hatte die Niederlage seiner Partei Tehreek-e-Insaf (Bewegung für Gerechtigkeit/PTI) am Sonntag eingeräumt.
Das größte lokale Wahlbeobachter-Netzwerk (Fafen) wertete die Abstimmung vom Samstag nach Medienberichten als "relativ fair". Die Organisation lobte in ihrem Bericht ausdrücklich die Wahlkommission für ihre Arbeit und äußerte sich erfreut über "den allgemeinen Enthusiasmus für die Wahl". Dennoch seien manche Bürger unter anderem wegen Gewalt, Wahlboykotts von Parteien in letzter Minute und "klarem Betrug" ausgeschlossen gewesen. Die Wahlkommission hatte die Abstimmung als "frei und fair" bezeichnet.
PML-N gewinnt 130 von 272 Sitzen
Nach vorläufigen Ergebnissen, die die Zeitung "Dawn" aus den Wahlkreisen erhob, gewann die PML-N 130 von 272 Sitzen. Die absolute Mehrheit von 137 Sitzen verfehlte sie demnach knapp. An zweiter Stelle lag die bisher regierende Volkspartei PPP mit 33 Sitzen, die ihre Hochburg in der zweitgrößten Provinz Sindh hat. Die PTI gewann diesen Angaben zufolge in 29 Wahlkreisen. Am Sonntag hatte die PTI nach inoffiziellen Ergebnissen noch an zweiter Stelle gelegen.
Die Wahlkommission (ECP) veröffentlichte am Montag vorläufige Ergebnisse aus 158 von 269 Wahlkreisen. In drei Wahlkreisen hatte sie die Abstimmung unter anderem wegen gewaltsamer Zwischenfälle verschoben. Mit den bislang ausgezählten Stimmen hat die PML-N 89 Sitze gewonnen. Diesen vorläufigen ECP-Angaben zufolge liegt Imran Khans PTI mit 21 Sitzen noch an Platz zwei, gefolgt von der PPP mit nur 19 Sitzen.
USA und UN gratulieren Pakistan
Die USA und die Vereinten Nationen gratulierten Pakistan zu einer erfolgreichen Parlamentswahl. US-Präsident Barack Obama begrüßte "diese historische, friedliche und transparente zivile Machtübergabe" als "bedeutenden Meilenstein" in Pakistans demokratischer Entwicklung. Seine Regierung freue sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung "als gleichwertige Partner". Die Beziehung zwischen den USA und Pakistan sind angespannt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte in einer in New York verbreiteten Erklärung, es sei das erste Mal, dass eine Zivilregierung von einer anderen abgelöst worden sei. Es sei ein "bedeutsamer Schritt nach vorne für die Demokratie in dem Land".
Sharif und Khan gewannen bei der Abstimmung Sitze. Der bisherige PPP-Premierminister Raja Pervez Ashraf wird dem Parlament in Islamabad dagegen künftig nicht mehr angehören. Die islamistischen Parteien gehörten zu den Wahlverlierern. Sie blieben nach den Ergebnissen von "Dawn" mit nur 15 Sitzen bedeutungslos.
Für eine absolute Mehrheit von 137 Sitzen kann die PML-N darauf hoffen, dass sich unabhängige Kandidaten ihr anschließen, die nach Angaben von Dawn in 27 Wahlkreisen die Mehrheit holten. Sonst wäre die PML-N auf Koalitionspartner angewiesen. Die PTI hat vor der Wahl angekündigt, nicht für eine Koalition mit etablierten Parteien zur Verfügung zu stehen.
EU-Beobachter stellen Pakistan-Wahl insgesamt gutes Zeugnis aus
Die Wahlbeobachter der Europäischen Union haben der Parlamentswahl in Pakistan ein insgesamt positives Zeugnis ausgestellt. "In 90 Prozent der Wahllokale wurde der Prozess als zufriedenstellend oder gut beschrieben", sagte der Chef der Beobachtermission, der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler, am Montag in Islamabad. Unregelmäßigkeiten seien in rund zehn Prozent der Wahllokale festgestellt worden. Die meisten davon hätten in der Provinz Sindh gelegen, der Hochburg der abgewählten Volkspartei PPP. Die Wahl sei für Pakistan "ein Schritt nach vorne" gewesen. Die EU-Beobachter besuchten 184 der 272 Wahlkreise.
Die beiden großen unterlegenen Parteien haben Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Samstag kritisiert. "Im Punjab und in Sindh ist es zu Manipulationen gekommen", sagte Kricket-Legende Imran Khan in einer Videobotschaft. Auch die PPP kritisierte Wahlbetrug im Punjab. In der bevölkerungsreichsten Provinz hat die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif eine überwältigende Mehrheit der Wahlkreise erobert. Das brachte ihr wiederum einen haushohen landesweiten Sieg ein. Die Wahlkommission in Islamabad berief wegen der Manipulationsvorwürfe ein Treffen für Montag ein.
EU-Außenbeauftragte lobt Wahl als Sieg der Demokratie
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Wahlen in Pakistan als "historischen Sieg für das demokratische Leben" in diesem Land gelobt. Ashton gratulierte dem pakistanischen Volk am Montag in Brüssel zur Parlamentswahl. Die EU-Außenbeauftragte sagte in einer Erklärung, dass trotz der schwierigen Sicherheitslage und Drohungen von Extremisten die Wähler zahlreich zu den Wahlurnen gekommen seien.
Die politischen Parteien und staatliche Behörden hätten ihre Verantwortung übernommen. Ashton kritisierte aber, dass laut ersten Ergebnissen der EU-Wahlbeobachtermission der Wahlvorgang verbessert und die Teilhabe von Frauen am politischen System gestärkt werden müssten.
dpa/jp - Bild: Tehreek-e-Insaf (afp)
