Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die bürgerliche ehemalige Regierungspartei GERB des im Februar im Zuge von Sozialprotesten gestürzten Regierungschefs Boiko Borissow gewann zwar die Wahl am Sonntag. Sie ist mit 31 Prozent der Stimmen jedoch weit von einer eigenen Mehrheit in der Volksversammlung entfernt.
Die Sozialisten kamen nach vorläufigen amtlichen Angaben vom Montag auf 27 Prozent. Sie warfen der GERB Wahlmanipulation vor und sprachen ihr das Recht zur Regierungsbildung ab. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit kleinen Parteien eine "Programmregierung zur Rettung des Landes" schmieden.
Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde in das Parlament des bitterarmen EU-Landes schafften auch die Bewegung der türkischen Minderheit DPS (9,0 Prozent) und die nationalistische Ataka (7,6 Prozent). Ob sie als Koalitionspartner für die GERB zur Verfügung stehen, ist allerdings wegen des schwierigen Verhältnisses zwischen den Parteien fraglich.
Minderheitskabinett
GERB-Vertreter kündigten an, ihre Partei wolle wieder ein Minderheitskabinett bilden. Sozialisten-Chef Sergej Stanischew erteilte diesem Vorhaben eine Absage. "Sie (GERB) ist mit manipulierten und gekauften Stimmen zahlenmäßig zur ersten Kraft geworden, doch das gibt ihr nicht das Recht, zu regieren", erklärte er. Seine Partei wolle ein Bündnis bilden etwa mit der liberalen Bewegung der türkischen Minderheit und Vertretern außerparlamentarischer Parteien.
Schon in der Wahlnacht hatten die Sozialisten die Bürgerlichen aufgefordert, auf die Bildung einer neuen Regierung zu verzichten, um das Land nicht "weiter zu destabilisieren". Straßenproteste gegen hohe Stromrechnungen, geringe Einkommen sowie die weit verbreitete Korruption hatten die Minderheitsregierung der GERB im Februar gestürzt.
Der Schwarzmeer-Anrainer Bulgarien gilt als ärmstes Mitgliedsland der Europäischen Union. Von den gut sieben Millionen Einwohnern lebt etwa jeder Fünfte in Armut, Korruption und Kriminalität gehören zum Alltag vieler Menschen. Mit einem Bruttomindestlohn von umgerechnet 159 Euro im Monat ist Bulgarien ein Billiglohnland.
dpa/jp/sd/sh - Foto: Dimitar Dilkoff (afp)
