Portugal erhält von der Europäischen Union und dem Weltwährungsfonds (IWF) Hilfen in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro. Als Gegenleistung musste Lissabon sich zu einer strikten Sparpolitik verpflichten. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte einen Teil der Einsparungen für illegal erklärt, so dass die Regierung nach Alternativen suchen musste.
Der konservative Koalitionspartner CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) in der portugiesischen Regierung hatte zunächst eine Sonderabgabe für Rentner abgelehnt, die einen Teil des jüngsten Sparpakets bilden sollten. Auf der Sondersitzung des Kabinetts stimmte die CDS der Abgabe nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa jedoch «ausnahmsweise» zu. Sie setzte allerdings durch, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden ist.
Vorgesehen sind zudem umfassende Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und längere Wochenarbeitszeiten.
dpa/jp/sh - Foto: Henriques Da Cunha (afp)
