Tschechien müsse rasch den Reformvertrag verabschieden, forderten Vertreter der Sozial- und der Christdemokraten in Straßburg. 'Nur wenn Tschechien den Lissabonner Vertrag ratifiziert, ist das ein starkes Signal für ein starkes Europa', sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Der Frage, wann das tschechische Parlament den Vertrag ratifizieren werde, wich Topolanek aus. Das Parlament in Prag hatte seine Beratung im Dezember vertagt und eine Abstimmung auf frühestens den 3. Februar verschoben. Topolanek betonte jedoch, dass er die Ratifizierung unterstützen werde.
Topolanek stellte dem Europaparlament das Programm des sechsmonatigen Ratsvorsitzes seines Landes vor. Für ihn ist die Sicherung der Energieversorgung Europas zweite Priorität nach der Wiederbelebung der Wirtschaft. Die Mindestlagerbestände an Erdöl sollten von 90 auf 120 Tage aufgestockt werden, sagte er. Wichtig sei für Europa, seine Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen zu verringern.
dpa pma
