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Regierungssieg in Malaysia - Opposition spricht von Wahlbetrug

06.05.201306:15
Premierminister Najib Razak (r.) liest König Abdul Halim Mu'adzam Shah (l.) seinen Eid vor
Premierminister Najib Razak (r.) liest König Abdul Halim Mu'adzam Shah (l.) seinen Eid vor

In Umfragen sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Doch dann hat die Regierungskoalition in Malaysia einen satten Sieg bei der Parlamentswahl eingefahren. Die Opposition ist empört und spricht von Wahlbetrug. 

Die malaysische Regierungskoalition hat bei den Parlamentswahlen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Dennoch kommt die seit 56 Jahren regierende Koalition nach dem Wahlgang am Sonntag auf eine deutliche Mehrheit im Parlament: 133 Mandate gegen 89 Sitze für das Oppositionsbündnis. Die prozentuale Stimmverteilung gab die Wahlkommission auch zwölf Stunden nach Ende der Auszählung nicht bekannt. Nach Berechnungen des regierungskritischen Nachrichtenportals Malaysian Insider kam die Opposition auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Anwar Ibrahim sprach am Montag von einer gestohlenen Wahl.

"Es gibt klare Anzeichen von Wahlbetrug", sagte er in einem Interview des regierungskritischen Portals Malaysiakini. Nachrichtenportale sind für die Opposition oft der einzige Weg, sich Gehör zu verschaffen. Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen sind entweder in Staatshand oder werden von den Regierungsparteien kontrolliert. Dort kommt sie selten zum Zug. "Wir werden das Ergebnis in einigen Wahlkreisen nicht akzeptieren, etwa 30 bis 40", sagte Anwar.

Polarisierung in der Gesellschaft

Premierminister Najib Razak räumte ein, dass das Ergebnis eine Polarisierung in der Gesellschaft zeigt. Nach den Wahlanalysen kehrten vor allem die chinesischstämmigen Wähler - etwa ein Viertel der Bevölkerung - der Koalition den Rücken. "Keiner von uns hat damit in diesem Umfang gerechnet." Er kündigte Versöhnungsschritte an, ehe er in Kuala Lumpur neu im Amt vereidigt werde. An der Börse zogen die Kurse an. Investoren waren nach Umfragen, die der Opposition Siegeschancen einräumte, erleichtert, dass keine Umwälzungen anstehen, hieß es.

Die Regierungskoalition wird von der größten Partei UMNO dominiert, die nur die Interessen der ethnischen Malaien vertritt. Sie machen gut 50 Prozent der Bevölkerung von 29 Millionen Menschen aus. UMNO fördert die einst wirtschaftlich schwachen Malaien seit Jahrzehnten mit Privilegien bei Studienplätzen, Regierungsaufträgen und Arbeitsplätzen im Staatsdienst. Viele chinesisch- und indischstämmige Einwohner fühlen sich deshalb als Bürger zweiter Klasse.

dpa/sh - Bild: Redzuan Salleh (afp)

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