Nach einer neuen Eskalation der Gewalt hat der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki ein massives Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen in dem arabischen Land angekündigt. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Bagdad sagte der Ministerpräsident am Mittwoch, dass jeder, der sich an der Bildung von Milizen beteilige, zur Rechenschaft gezogen werde, wer immer er auch sei. Andernfalls würden die Milizen das Land zurückwerfen.
Der Machtkampf zwischen den sunnitischen und schiitischen Muslimen im Irak spitzt sich weiter zu. Seit Monaten demonstrieren Sunniten gegen die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten al-Maliki. In der vergangenen Woche eskalierte die Lage: Rund 55 Menschen wurden getötet, als das Militär ein Lager von Demonstranten in der sunnitischen Enklave Al-Howaidscha bei Kirkuk stürmten. Seitdem gab es wieder eine Reihe Angriffe auf Sicherheitskräfte und Regierungsgebäude.
Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert
International kritisiert wurden derweil die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am Dienstag, das von der Regierung am Sonntag gegen zehn Fernsehsender verhängte Berichterstattungsverbot verstoße gegen irakische Gesetze.
Die Gruppe warf den Sicherheitskräften ferner vor, Reporter mit Razzien und Todesdrohungen einzuschüchtern. Der Leiter des UN-Einsatzes in Bagdad, Martin Kobler, forderte die staatliche Medienkommission auf, das Verbot zurückzunehmen.
Wegen ihrer Berichte über die Unruhen im Irak war zehn arabischen Satellitensendern die Sendelizenz entzogen worden. Die Regierung wirft den Sendern vor, mit Falschinformationen den Konflikt zwischen den Religionsgruppen zu schüren.
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