Nordrhein-Westfalen hat seit dem 1. Mai das neben Bayern strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland. In Restaurants, Kneipen, Festzelten, allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und auch in Spielhallen darf nicht mehr gequalmt werden.
Mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz sind auch bisherige Ausnahmen für Schulgelände, Raucherclubs oder Raucherräume etwa in Hochschulen oder Freizeiteinrichtungen gestrichen. Erlaubt ist das Rauchen nur noch bei privaten Feiern in geschlossenen Gesellschaften.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens forderte die Kommunen auf, das Rauchverbot konsequent durchzusetzen. Einzelne Gastronomen hätten angekündigt, das Gesetz nicht einhalten zu wollen. Deshalb müsse durchgegriffen werden.
Eine "Raucherpolizei" müssen die Wirte vorerst aber wohl nicht fürchten. Besondere Überprüfungen werde es nicht geben, heißt es beispielsweise in Köln. Auch werde das Ordnungsamt in den ersten vier Wochen nach Inkrafttreten "nicht direkt mit der Verwarnungskeule kommen", sagte ein Sprecher der Stadt. Vielmehr wolle man Gäste und Wirte zunächst freundlich auf die neuen Regeln hinweisen. Auch sind keine verstärkten Kontrollen vorgesehen. "Das Ganze muss sich ja erstmal setzen", sagte der Leiter des Kölner Ordnungsamts, Martin Schulze-Werner.
In Essen sieht man das neue Gesetz strikter. "Eine Schonfrist gibt es nicht", so ein Sprecher. Wirte zahlten dort für den Erstverstoß 100 Euro, rauchende Gäste 20 Euro - "bis sich der Lernerfolg einstellt". Auch das Ordnungsamt in Düsseldorf will nach Angaben seines Leiters Michael Zimmermann in den ersten Wochen verstärkt auf die Einhaltung des Rauchverbots achten: "Eine Karenzzeit ist nicht vorgesehen."
Der Landtag in Düsseldorf hatte den verschärften Nichtraucherschutz vor einem halben Jahr mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Die oppositionelle CDU und FDP kritisieren eine Bevormundung der Bürger. Gastronomen befürchten Umsatzeinbußen und ein Kneipensterben. Gesundheitsverbände und Mediziner begrüßen das strikte Rauchverbot jedoch. Jedes Jahr sterben nach Angaben des Krebsforschungsinstituts deutschlandweit 110.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, außerdem 3300 Passivraucher.
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