Die EU verbietet zum Schutz der bedrohten Bienen großflächig bestimmte Pflanzenschutzmittel. Vom 1. Dezember an soll der Einsatz von drei umstrittenen Nervengiften für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle untersagt werden. Vertreter der EU-Staaten machten am Montag in Brüssel den Weg dafür frei. Die Insekten steuern diese Pflanzen besonders gerne an. Das Teilverbot der sogenannten Neonicotinoide, die für Bienen gefährlich sein könnten, wird auf zunächst zwei Jahre befristet. Umweltschützer begrüßten den Beschluss.
In der Landwirtschaft werden die Pestizide genutzt, um Saatmittel zu beizen. Mais wird so etwa vor dem Schädling Maiswurzelbohrer geschützt. Dies soll den Einsatz von Spritzmitteln reduzieren. Künftig darf die Agrarbranche Samen dieser Pflanzen, die mit den Chemikalien vorbehandelt wurden, weder verkaufen noch aussäen. Die Insektizide dürfen auch nicht in den Boden oder auf die Blätter der Pflanzen gegeben werden. Ausnahmen sollen für Pflanzen gelten, die für Bienen nicht interessant sind, wie etwa Wintergetreide.
Pestizide schädigen Orientierungssinn der Bienen
Die Pestizide stehen im Verdacht, das seit langem beobachtete Bienensterben mit zu verursachen. Sie schädigen offenbar den Orientierungssinn der Bienen. Die Insekten sind unerlässlich für die Bestäubung von Pflanzen, mehr als 80 Prozent aller angebauten Pflanzen werden von Insekten bestäubt, ihr volkswirtschaftlicher Nutzen wird auf jährlich 22 Milliarden Euro geschätzt.
Bei der Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der EU-Staaten für das Teilverbot aus. 15 Staaten stimmten nach Diplomatenangaben dafür. Da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aber verfehlt wurde, liegt die Entscheidung über das Inkraftsetzen nun bei der EU-Kommission. Diese ist autorisiert, das Teilverbot eigenständig umzusetzen, ohne die Mitgliedsstaaten noch einmal fragen zu müssen.
EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg bekräftigte, die EU-Kommission werde die Sache in den nächsten Wochen voranbringen. "Ich verspreche, mein möglichstes zu tun, um die Bienen zu schützen."
Konsequenzen aus Gutachten der Efsa
Die EU zieht damit die Konsequenzen aus einem Gutachten, das die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) Mitte Januar veröffentlichte. Darin sieht die Efsa ein "hohes, akutes Risiko" für Bienen durch die drei Stoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Diese werden nun größtenteils untersagt.
Allerdings konnte sich die EU nicht zu dem von Umweltschützern geforderten vollständigen Verbot durchringen. Umweltverbänden gehen die Beschlüsse daher nicht weit genug. Greenpeace forderte am Montag, mindestens sieben "Bienen-Killer Pestizide" der Firmen Syngenta, Bayer, BASF und anderer Hersteller zu verbieten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: "Das Verbot war überfällig, reicht aber nicht aus." Alle für Bienen schädliche Pestizide müssten generell vom Markt genommen werden, außerdem müsse die Industrie die Forschung nach Alternativen zu Neonicotinoiden intensivieren. Das Pestizid Aktions-Netzwerk sprach von einer "historischen Entscheidung".
Die Hersteller der Pestizide warnen dagegen schon lange davor, dass das Verbot zu einem deutlichen Rückgang der Ernte führen werde.
dpa/mh - Bild: Georges Gobet (afp)