Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta hat am Montag im Parlament sein Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Letta bat dabei zunächst in der Abgeordnetenkammer um das notwendige Vertrauen der Volksvertreter. Er will das EU-Sorgenkind Italien wirtschaftlich und politisch aus der Sackgasse bringen.
Der linksliberale Letta (46) führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Lettas Regierung gilt nach einer langen politischen Krise mit einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen.
Über die Vertrauensfrage wollte das Abgeordnetenhaus später am Abend abstimmen. Es galt als sicher, dass Letta sich das Vertrauen sichert. Am Dienstag muss er dann auch in der zweiten Kammer, dem Senat, um Unterstützung für sein 21-köpfiges Regierungsteam werben.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen galten am Montag rund um das Abgeordnetenhaus. Zeitgleich mit der Vereidigung der neuen Regierung hatte am Sonntag ein arbeitsloser Maurer am Regierungssitz Palazzo Chigi auf Polizisten geschossen und einen von ihnen schwer verletzt. Er gab später an, er habe aus Verzweiflung auf Politiker schießen wollen.
Märkte reagieren erleichtert auf Regierungsbildung
Die gelungene Regierungsbildung in Italien nach monatelanger Pattsituation ist am Montag positiv an den Finanzmärkten aufgenommen worden. Die Risikoaufschläge für italienische Staatspapiere gingen merklich zurück, der Eurokurs und die Aktienmärkte legten zu. Ökonomen sehen gute Chancen für die Fortsetzung der Reformpolitik in Italien. Am Sonntag hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano die neue Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta vereidigt.
Der linksliberale Letta will das Land aus der Krise führen. Positiv werteten Analysten, dass das Finanz- und Arbeitsministerium mit Technokraten besetzt wurde. So übernahm der Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni, das Wirtschafts- und Finanzressort. Letta musste sich am Montag noch dem Vertrauensvotums des Parlaments stellen.
An den Märkten wurde das Ende der politischen Unsicherheit in Italien begrüßt. Der Eurokurs stieg am Montag im Tagesverlauf auf 1,31 US-Dollar, nachdem er am frühen Morgen noch bei 1,3021 Dollar gelegen hatte.
dpa/jp/mh - Bild: Filippo Monteforte (afp)
