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Serbiens Parlament stimmt Kosovo-Abkommen mit großer Mehrheit zu

27.04.201310:19
EU-Kommissar für Erweiterung Stefan Füle mit Serbiens Premier Ivica Dacic (25. April)
EU-Kommissar für Erweiterung Stefan Füle mit Serbiens Premier Ivica Dacic

Als Meilenstein und historischen Schritt feierten EU und UN die Einigung Belgrads mit Pristina nach Jahrzehnten der Gewalt. Nun kommt es auf die Umsetzung an. Sonst wird aus der EU-Annäherung nichts.

Nach dem Kosovo hat auch Serbien dem Abkommen zur Normalisierung der angespannten Beziehungen beider Staaten zugestimmt. Das Parlament in Belgrad verabschiedete am Freitagabend mit großer Mehrheit die von der EU vermittelte Übereinkunft. 173 Abgeordnete votierten für die Vereinbarung mit dem Kosovo, 24 stimmten dagegen.

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic betonte erneut, mit dem Abkommen werde nicht die Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz anerkannt. Belgrad betrachtet das seit 2008 unabhängige Kosovo weiterhin als Teil serbischen Staatsgebiets.

Die EU hatte die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Sie öffnet Serbien und dem Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Der Kompromiss legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest und gewährt ihnen eine weitgehende Entscheidungsfreiheit bei Justiz und Verwaltung. Das Parlament im Kosovo stimmte dem Abkommen bereits am Sonntag zu.

Serbien und das Kosovo hatten sich am 19. April nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Bis dahin sollen die Außenminister Bericht über die Normalisierung der Beziehungen erstatten.

dpa/est - Bild: Andrej Isakovic (afp)

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