Nach neuen Hinweisen auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien wächst der Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad. In den USA mehren sich Rufe nach einem härten Kurs gegenüber der Führung in Damaskus. Der britische Premierminister David Cameron mahnte bei der Bewertung der Hinweise jedoch zu Besonnenheit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Syrien erneut auf, die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen in das Bürgerkriegsland zu lassen und ihnen "vollen und uneingeschränkten Zugang" zu gewähren. Damaskus hüllt sich aber in Schweigen.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag in einem Brief an den Kongress mitgeteilt, es könne mit "unterschiedlichen Graden der Sicherheit" gesagt werden, dass Gift "in einem kleinen Maßstab" zur Verwendung gekommen sei. Es handele sich dabei wahrscheinlich um das Nervengift Sarin. US-Außenminister John Kerry sprach konkret von zwei Fällen, ohne nähere Details zu nennen.
"Wir glauben, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wahrscheinlich vom Assad-Regime ausging", heißt es in dem Brief aus dem Weißen Haus. Ein Regierungsbeamter betonte aber, zunächst müssten eindeutige Beweise dafür vorliegen. "Da die Situation sehr ernst ist, reichen Geheimdiensteinschätzungen allein nicht aus", sagte er.
Der britische Premier Cameron sagte am Freitag im BBC-Fernsehen, Großbritannien werde versuchen, nicht den Fehler zu machen, Reaktionen darauf übers Knie zu brechen. "Aber dies ist extrem ernst. Und ich glaube, was Präsident (Barack) Obama gesagt hat, ist absolut richtig: Dies sollte für die internationale Gemeinschaft eine rote Linie bedeuten, um mehr zu tun." Einen Einmarsch von Soldaten in Syrien sieht Cameron jedoch skeptisch.
Auch Großbritannien verfügt nach Angaben der britischen Regierung über "begrenzte, aber überzeugende Informationen", dass in Syrien Giftgas zum Einsatz gekommen ist. Ein britisches Labor hatte offenbar Bodenproben untersucht, die über die syrischen Grenze aus dem Land geschmuggelt worden waren.
Länger Spekulationen über Einsatz
Spekulationen über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien gibt es schon seit geraumer Zeit. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Brigadegeneral der israelische Armee in lokalen Medien verkündet, es gebe Beweise, dass syrische Regierungstruppen mehrmals tödliche Chemiewaffen eingesetzt hätten - unter anderem am 19. März. An jenem Tag hatte dagegen ein syrischer Mediziner in der betroffenen Stadt Aleppo gesagt, es sei kein Giftgas, sondern ein Pestizid als Waffe eingesetzt worden.
Regime und Oppositionelle hatten sich damals gegenseitig den Einsatz von Giftgas vorgeworfen und sich dabei widersprüchlich über die Wirkung der Waffe geäußert, die in dem Dorf Chan al-Asal mindestens 15 Menschen getötet hatte. Einige Regimegegner sprachen von einem stechenden Geruch und Atembeschwerden, andere von einer Vergiftung durch das Giftgas Sarin - welches beinahe geruchlos ist.
US-Präsident Barack Obama hatte dem syrischen Präsidenten Assad mit weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes gedroht. Sobald ein definitiver Beweis für den Chemiewaffeneinsatz vorliegt, wollen die USA mit ihren Alliierten über Konsequenzen beraten. Experten gehen davon aus, dass die USA ähnlich wie zuletzt in Libyen auf einen gemeinsamen, internationalen Militäreinsatz setzen würden. Dafür müsste aber der Widerstand von Russland und China überwunden werden.
Mehrere US-Senatoren beider Parteien sagten, dass die "rote Linie" nun überschritten sei und Obama handeln müsse. Der Republikaner John McCain forderte eine Flugverbotszone über Syrien.
Ein Team von UN-Waffenexperten steht seit Wochen bereit, um den Hinweisen auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nachzugehen. Die Delegation könne innerhalb von 48 Stunden mit dem Einsatz beginnen, heißt es bei der UN. Das Regime in Damaskus, das den Einsatz der Experten ursprünglich selbst angefordert hatte, lehnt eine Zusammenarbeit mittlerweile jedoch ab. Ein UN-Expertenteam war Anfang April nach Zypern gereist, bekam aber keine Einreiseerlaubnis nach Syrien.
dpa/sd/sh - Archivbild: Simon Maina (afp)
