Die EU hat enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung reagiert, den Zuzug von EU-Bürgern vorerst zu begrenzen. "Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel mit.
Laut Beschluss der Regierung in Bern begrenzt die Schweiz für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus 17 langjährigen EU-Staaten. Für Bürger aus acht jüngeren osteuropäischen EU-Ländern wurde die Zahl der Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre bereits zuvor begrenzt. Für Rumänien und Bulgarien gelten nach Angaben der EU-Kommission eigene Übergangsregelungen.
Die Schweizer Regierung macht Gebrauch von der sogenannten Ventilklausel aus Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten. Voraussetzung dafür ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.
Damit bewegt sich die Schweiz nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten rechtlich auf dünnem Eis: "Die Maßnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden", erklärte sie.
dpa/sh - Archivbild: Ali Al-Saadi (afp)
