Die EU-weite Auswertung von Fluggastdaten erst vorerst vom Tisch. Der Innenausschuss des EU-Parlamentes hat das umstrittene Projekt abgelehnt.Eine Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen stimmte gegen die geplante Richtlinie der EU-Kommission. Geplant war, die Daten von ankommenden und abfliegenden Passagieren bis zu fünf Jahre lang zentral zu speichern. Die Polizeibehörden der Länder sollten die Daten - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zur Strafverfolgung nutzen können.
Das Votum des Parlamentsausschusses ist nur ein Zwischenschritt. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach von einem "großen Erfolg für Bürgerrechte und Rechtsstaat in Europa". Noch ist unklar, ob auch im Europäischen Parlament über das Vorhaben abgestimmt werden muss.
dlf/ard/dpa/sd - Bild: Marius Becker (epa)
