Die NATO zeigt sich immer besorgter über die Lage in Syrien. "Wir brauchen zweifellos eine starke und einheitliche Botschaft der internationalen Gemeinschaft, eine Botschaft, die das Regime in Damaskus nicht missverstehen kann", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag zu Beginn eines Treffens der Außenminister des Bündnisses in Brüssel. Die Minister der 28 NATO-Staaten wollten auch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über Syrien reden. Moskau unterstützt nach wie vor Staatspräsident Baschar al-Assad.
"Die Lage in Syrien eskaliert", sagte der griechische Außenminister Dimitrios Avramopoulos unter Hinweis auf die Entführung zweier orthodoxer Bischöfe in der syrischen Stadt Aleppo. "Die internationale Gemeinschaft sollte zusammenarbeiten, um das Drama des syrischen Volkes zu beenden." Er fügte hinzu: "Wir unterstützen alle Bemühungen, die Demokratie in Syrien wieder herzustellen."
Politische Lösung des Konflikts in Syrien gefordert
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte Russland erneut auf, an einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien mitzuwirken. Eine solche Lösung werde "die einzige sein, die nachhaltig ist und die tragen kann", sagte er. "Und wenn man eine politische Lösung will für Syrien, dann ist es notwendig, dass auch Gesprächsangebote gemacht werden." Es müssten "Wege gefunden werden, wie Gespräche geführt werden können in Syrien selbst", sagte Westerwelle: "Und da spielt natürlich Russland eine große Rolle."
"Wir alle sehen, dass die Lage in Syrien sich verschlechtert", sagte Rasmussen. "Und wir können nicht die Gefahren regionaler Folgewirkungen mit möglichen Konsequenzen für die Sicherheit des Bündnisses ignorieren." Die NATO müsse auch nach der Entsendung von deutschen, niederländischen und US-amerikanischen Patriot-Flugabwehrraketen in die Türkei "wachsam bleiben". "Je schneller Damaskus einsieht, dass es den legitimen Erwartung des syrischen Volkes gerecht werden muss, desto besser."
Militärisches Eingreifen der NATO steht nicht zur Debatte
Rasmussen hat in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass ein militärisches Eingreifen der NATO in Syrien nicht zur Debatte stehe. Unter anderem fehle ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für einen solchen Einsatz, weil Russland und China dagegen ihr Veto angekündigt haben.
"Ich bin leider sehr pessimistisch, was die Entwicklung des Bürgerkriegs in Syrien angeht", sagte der belgische Außenminister Didier Reynders. "Also muss man alles tun, um der Koalition der Opposition zu helfen." Waffenlieferungen würden allerdings von den meisten EU-Staaten abgelehnt. Auf die Frage nach einer Flugverbotszone in Syrien sagte Reynders: "Alle Möglichkeiten müssen untersucht werden. Allerdings haben wir derzeit keinerlei Mittel, um diese Art von Maßnahme umzusetzen."
Afghanistan Hauptthema bei NATO-Außenministertreffen in Brüssel
Die Außenminister wollen am Dienstag unter anderem mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien reden. Weiteres Thema des Treffens ist die künftige internationale Militärpräsenz in Afghanistan und der Atomkonflikt mit Nordkorea. Ende 2014 will die NATO-geführte ISAF ihre Kampftruppen von derzeit 100.000 Mann abziehen. Auch Belgien hat mit dem Rückzug seiner Soldaten begonnen. Dann werde die ISAF ihren Schwerpunkt verlagern, sagt Rasmussen: keine Kämpfe mehr, nur noch Unterstützung. Denn die Sicherheit im Land wird wieder Aufgabe der afghanischen Armee.
An den Beratungen nimmt erstmals der neue US-Außenminister John Kerry teil. Afghanistans Präsident Hamid Karzai ist auch überraschend in Brüssel eingetroffen.
Sorge über Bürgerkrieg in Syrien
Die NATO ist besorgt über den Bürgerkrieg in Syrien. Zum einen, dass der Konflikt auf die Nachbarländer überschwappen könnte. Hier ist vor allem der Bündnispartner Türkei bedroht. Die NATO sicherte volle Unterstützung zu. Man habe Pläne klar, um das Land zu schützen.
Zum anderen zeigte sich Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstagnachmittag "extrem besorgt" über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Unter anderem aus Israel und Großbritannien mehren sich die Hinweise, dass Machthaber Baschar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen Gasgranaten eingesetzt haben soll. Nordkorea ruft die NATO unterdessen auf von seinem gefährlichen Provokationskurs abzurücken.
belga/dpa/alk/jp - Bild: Thierry Charlier (afp)
