Umstrittener Verfassungsänderungen in Ungarn: Die EU-Kommission prüfe, innerhalb der nächsten Wochen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vor dem Europaparlament.
"Sehr besorgt" äußerte sie sich über die Unabhängigkeit der Justiz, die Beschränkung von Wahlwerbung in den Medien und die Bestimmung, Bürger an der Zahlung von EU-Bußgeldern gegen den Staat zu beteiligen.
Reding brachte auch die schärfste Waffe ins Spiel, die die Union gegen undemokratische Tendenzen einsetzen kann: Die "Atombombe" von Artikel sieben des EU-Vertrages, mit dem einem Staat notfalls das Stimmrecht entzogen werden kann - was einem faktischen Ausschluss gleichkäme.
Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus. Eine Entscheidung kündigte sie für Juni an, wenn ein Bericht über Ungarn vorliegt.
dpa/est - Bild: Frederick Florin (afp)
