Das Europaparlament hat eine wichtige Reform im europäischen Klimaschutz abgelehnt. Das Straßburger Plenum stimmte am Dienstag mit knapper Mehrheit gegen das Vorhaben der EU-Kommission, in den kriselnden Handel mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) einzugreifen.
900 Millionen Zertifikate sollten vorübergehend zurückgehalten werden. Das sollte den Preis für die Verschmutzungsrechte erhöhen und klimaschonende Technik attraktiver machen.
Reformgegner aus den Reihen der Christdemokraten lehnten den Markteingriff als Ballast für die Industrie ab. Die Entscheidung des Parlamentes ist ein herber Rückschlag für die zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard, die in Europas beim Klimaschutz auf mehr Tempo dringt.
EU-Parlament deckelt Bonuszahlungen für Banker
Top-Banker in Europa müssen in Zukunft auf extrem hohe Sonderzahlungen verzichten. Das EU-Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für eine Deckelung von Banker-Boni gestimmt.
Im Normalfall sollen die Boni nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. Eine absolute Obergrenze ist allerdings nicht vorgesehen. Banken werden nach dem Beschluss auch dazu verpflichtet, mehr Eigenkapital bereitzuhalten, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein.
Mit diesem umfassenden Reformpaket soll der Bankensektor stabilisiert und gestärkt werden. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2014 in Kraft treten.
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