Das Bankgeheimnis hat in der EU keine Zukunft mehr. Die EU-Finanzminister wollen schon im Mai die seit Jahren blockierte Verschärfung des Zinssteuergesetzes auf den Weg bringen. Damit sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta sagte am Samstag in Dublin, er rechne mit einer Entscheidung «in den nächsten Wochen».
In der EU bremst nur noch Österreich. «Wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen, das bin ich den Österreichern schuldig», sagte die Ressortchefin Maria Fekter nach Beratungen mit ihren europäischen Amtskollegen. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da ein einziger Staat Beschlüsse blockieren kann. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht.
Österreich und Luxemburg verhindern seit fünf Jahren das neue Zinssteuergesetz - das Großherzogtum hatte aber in der zurückliegenden Woche eine Kehrtwende vollzogen und angekündigt, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch über Bankdaten teilnehmen zu wollen. Damit wird das Bankgeheimnis für ausländische Anleger de facto abgeschafft.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron fordern konkrete Maßnahmen der reichsten Industrieländer (G8) gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Die G8 müssten eine «globale Führungsrolle» übernehmen, wie die Downing Street nach einem Treffen Merkels mit Cameron am Samstag in Meseberg bei Berlin mitteilte.
Es müsse klar gemacht werden, dass jeder einen fairen Anteil an Steuern zahlen müsse, hieß es in der Erklärung der Downing Street weiter. Berlin und London wollen zudem beim EU-Gipfel im Mai sowie in der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf größere Fortschritte weltweit beim Austausch von Steuerinformationen pochen. London führt derzeit den G8-Vorsitz.
Jüngste Veröffentlichungen von Steuerdaten in internationalen Medien brachten Bewegung in die europäische Debatte. «Wir sind froh über diese erneuerte Entschlossenheit. Das ist ein gutes Zeichen», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Dublin.
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